10:34 15 November 2019
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    Euro-Banknoten aus einem Geldautomat (Archiv)

    Gläsener Konsument? - „Schönes Neues Geld“ und die Abschaffung des Bargelds

    © AP Photo / Martin Meissner
    Wirtschaft
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    In seinem Buch „Schönes Neues Geld: Uns droht eine totalitäre Weltwährung“ warnt Journalist und Buchautor Norbert Häring vor der drohenden Abschaffung des Bargelds. „Solche Pläne werden von der Bundesregierung nur befolgt, nicht erdacht“, sagt der Bargeld-Befürworter im Sputnik-Interview. Er kommentiert auch Debatten in Österreich zum Bargeld.

    Autor und Bargeld-Befürworter Norbert Häring verstehe sein Buch „Schönes Neues Geld: PayPal, WeChat, Amazon Go – Uns droht eine totalitäre Weltwährung“ als Warnung. Als eine Warnung vor der drohenden Abschaffung unseres Bargelds durch Politik und Wirtschaft. „In der Bezahlwelt tobt ein Krieg gegen das Bargeld“, heißt es darin. „Es geht um kommerzielle Interessen und um die technologiegetriebenen Geschäftsmodelle von Mastercard, Microsoft, Apple und Co. Und: Es geht um die Freiheit des Individuums.“

    Leserinnen und Leser sollten das Buch aus folgendem Grund lesen: „Damit sie sich nicht mehr von Politikern auf den Leim führen lassen, die sagen: Keiner wolle dem Bargeld an den Kragen“, erklärte Autor Häring im Sputnik-Interview. „Das stimmt nämlich nicht.“ Es drohe tatsächlich ein Ende für Bargeld-Zahlungen. „In dem Buch lege ich dar, wie die Kampagne von ganz oben gegen das Bargeld funktioniert. Das wird nicht bei der Bundesregierung ausgekocht – sondern auf hoher internationaler Ebene. Mit Zentrum in den USA wird diese Kampagne betrieben und deutsche Stellen machen da eben mit: Darunter Bundesbank und Bundesregierung. Und auf europäischer Ebene sind die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission in dieser Kampagne gegen das Bargeld eingebunden.“

    Schon lange kritisiert der Geld-Experte und Bargeld-Verfechter Häring öffentlich und vehement die geplante Abschaffung unseres Bargelds. Eine solche bargeldlose Gesellschaft wäre aus seiner Sicht für die deutsche Bevölkerung und weltweit „eine Horror-Vision“. Das erläuterte der promovierte Volkswirt und Wirtschaftsjournalist beim „Handelsblatt“ bereits in einem früheren Sputnik-Interview.

    Bargeld, einfach praktisch: „Wer bargeldlos zahlt, wird gläsern“

    Da die geplante Abschaffung der Geldscheine und Münzen „im Verborgenen“ ablaufe, habe er es für nötig befunden, „dieses Buch zu schreiben.“ Auch um über „indirekte Maßnahmen“ aufzuklären, die das Bargeld beseitigen und es „teuer, unbequem und verdächtig machen sollen. Das ist die Strategie und die stelle ich in meinem Buch kritisch dar.“

    Während in anderen europäischen Ländern wie Schweden oder Großbritannien eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das ständige Bezahlen ohne Bargeld – also mit Karte oder Handy – praktiziert, bleibt die Zahl der Bar-Zahlungen in Deutschland weiterhin seit Jahren konstant hoch. Das überrasche Häring nicht:

    „Bargeld ist einfach sehr praktisch“, so der Autor und Bargeld-Vorkämpfer: „Die deutschen Bürger hängen eben auch sehr am Datenschutz. Datenschutz gehört zu den Hauptvorteilen von Bargeld, also dass man anonym zahlen kann. Das ist unglaublich wichtig, weil speziell im Finanzwesen der Schutz von Daten extrem löchrig ist. Alles, was letztlich digital über ein Bankkonto läuft, wird fast ewig gespeichert. Das wird auch ständig analysiert und alle Regierungsstellen, die es interessiert, haben letztlich Zugriff darauf.“ Seine Sorge: „Bei allem, was man digital bezahlt, wird man gläsern. Die Deutschen nehmen das eben besonders ernst. Dazu sind sie auch noch sparsam und achten auf ihr Geld. Das gehört eben auch dazu, weil man digitales Geld leicht wegnehmen kann. Hier sind die Deutschen besonders sensibel.“

    Klage pro Bargeld am Europäischen Gerichtshof läuft

    „Ich habe einen Blog, der ‚Geld und mehr‘ heißt“, verwies der Autor und Wirtschaftsjournalist auf seinen regelmäßig betriebenen Online-Blog. „Dort schreibe ich über viele Geld-Themen. Vor allem auch über mein Verfahren zur Barzahlung des Rundfunk-Beitrags.“ Seine laufende Klage solle deutlich machen, „dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist und dass vieles, was in der Kampagne läuft, eigentlich ungesetzlich ist. Da bin ich Gerichtshof mit meiner Klage inzwischen beim Europäischen Gerichtshof angekommen. Nach der Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts sieht es nicht schlecht aus. Über diese Klage informiere ich in meinem Blog und über vieles, was in der Kampagne gegen das Bargeld passiert. Auch über wirtschaftspolitische Themen, über die man sonst wenig liest in den Medien.“

    Falls er seine Klage am Europäischen Gerichtshof – dem obersten rechtsprechenden Organ der EU mit Sitz in Luxemburg – „gewinnen sollte, hätte das sehr weitreichende Auswirkungen. Weil damit deutlich würde, dass sehr viele dieser Maßnahmen (zur Bargeld-Abschaffung, Anm. d. Red.), die bereits ergriffen wurden, ungesetzlich sind.“ Beispielsweise würden dann Bargeld-Obergrenzen „rechtlich sehr, sehr zweifelhaft“ dastehen.

    Zypern: Erinnerung an „Banken-Run“

    Häring erinnerte an die Banken-Krise auf Zypern 2013/2014, als die dortigen Bankhäuser kein Bargeld mehr vorrätig hatten, um die anstürmenden Kunden bei Abhebungen mit Papiergeld zu versorgen: „Die Bürger auf Zypern haben das erlebt, was mit Bankengeld passieren kann in der Krise.“ Dies sei den Deutschen eine Warnung. Die derzeitige globale Kampagne zur Abschaffung des Bargelds habe eben auch das Ziel, solche Szenarien wie „leergeräumter Banken“ in Zukunft zu vermeiden. „Man will es auch erleichtern, dass man die Sparer noch leichter (digital, Anm. d. Red.) enteignen kann, wenn Banken in solche Schwierigkeiten kommen. Um die Banken dann wieder flüssig zu machen.“

    Laut dem Bargeld-Experten treiben unter anderem die US-Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF), private Kreditkarten-Unternehmen und Technologie-Konzerne wie „Apple“, „Amazon“ oder „Microsoft“ gemeinsam die weltweite Anti-Bargeld-Kampagne voran.

    Österreich: Recht auf Bargeld in der Verfassung?

    Vor den diesjährigen Nationalratswahlen in Österreich war dort eine heftige Verfassungsdebatte ums Bargeld entbrannt. „Bargeld ist bei den Österreichern sehr beliebt“, berichtete im August mitten im Wahlkampf der „Standard“. „Nur jeder zehnte Einwohner könnte sich vorstellen, darauf zu verzichten. Ein Thema, das auf eine 90-prozentige Zustimmung stößt, ist natürlich auch für die Politik attraktiv. Der wahlkämpfende ÖVP-Chef (und spätere Wahlgewinner, Anm. d. Red.) Sebastian Kurz teilte daher (…) mit, dass sich die Volkspartei für die Verankerung von Bargeld in der Verfassung Österreichs ausspreche.“

    Mittlerweile liege „das Geldwesen inzwischen in der Währungsunion auf europäischer Ebene“, kommentierte dazu Häring im Interview. Aber das Gute sei, wie er betonte: „Im EU-Vertrag von Lissabon steht im Artikel 128, dass Bargeld das gesetzliche und einzige Zahlungsmittel ist. Das bedeutet: Dass es angenommen werden muss und dass man es nicht diskriminieren darf. Das passiert natürlich trotzdem – siehe meine Klage. Aber die Garantie für Bargeld auf höchstem Verfassungsrang gibt es eigentlich schon. Der EU-Vertrag ist zwar keine wirkliche Verfassung, wird allerdings de facto so behandelt.“

    Übrigens scheiterte der Versuch, das Recht der Österreicher auf Bargeld in der Verfassung des Landes zu verankern. Ende September kam es zu einer parlamentarischen Abstimmung im Nationalrat mit folgendem Ausgang: „Zum Thema Bargeld erreichten sowohl ein Abänderungsantrag der SPÖ als auch ein von FPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachter ebenso wie der ursprüngliche FPÖ-Initiativantrag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit“, berichtete am 25. September der „ORF“. „Mehr als Wahlkampfgetöse dürfte hinter dieser Forderung“ nie gestanden haben, meinte daher auch „Die Presse“ in Wien.

    Norbert Häring: „Schönes Neues Geld: PayPal, WeChat, Amazon Go – Uns droht eine totalitäre Weltwährung“, Campus Verlag, Frankfurt/M., 256 Seiten, 19,95 Euro, 1. Auflage 2018

    Das Radio-Interview mit Dr. Norbert Häring zum Nachhören:

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    Tags:
    Datenschutz, Digitalisierung, Bargeld, Finanzen, Deutschland