13:42 20 November 2019
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    Wie sich Steuergeld kreativ verschwenden lässt – Bund der Steuerzahler stellt Schwarzbuch 2019 vor

    CC0 / Pixabay/moritz320
    Wirtschaft
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    Sanierungen maroder Straßen? Von Steuergeld kann man auch spannendere Dinge finanzieren! Wofür der Bund Geld ausgibt und warum das nicht im Sinne der Steuerzahler sein kann, zeigt das Schwarzbuch 2019, das der Bund der Steuerzahler am Dienstag vorgestellt hat.

    Unter den vom Steuerzahlerbund kritisierten Ausgaben, die teilweise in Millionenhöhe gehen, finden sich allerhand Kuriositäten. Ein paar Beispiele.

    50.000 Euro für gendergerechte Sprache

    Geld- und Zeitverschwendung werden der Kieler Ratsversammlung vorgeworfen, die 50.000 Euro freigegeben hat, um ein Konzept zur Einführung gendergerechter Sprache erstellen zu lassen. Dieses sollte nicht nur einen Leitfaden beinhalten, sondern auch Bestandsaufnahme und Analyse, Workshops und Fortbildungen sowie eine Umsetzungsstrategie.

    „Eine vielfältigere Sprache in der öffentlichen Verwaltung mag wünschenswert sein“, heißt es dazu im Schwarzbuch. „Leitfäden und Handreichungen für Behörden dafür gibt es bereits, so zum Beispiel von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Man müsste sie nur anwenden! Auch das Land Schleswig-Holstein sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, weil es sich an die Empfehlungen des Deutschen Rechtschreibrats zur ‚geschlechtergerechten Schreibung‘ vom November 2018 hält.“

    Somit seien das nicht nur sinnlos verschwendete Geldmittel, sondern „auch unzählige Stunden, die Verwaltungsmitarbeiter in Workshops und Arbeitsgruppen zubringen, ohne sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern.“

    Zwölf Millionen Euro für wertlose Wertstofftonne

    2010 bekam die Region Hannover eine zusätzliche Mülltonne beziehungsweise rund 45.000 davon. In der sogenannten „O-Tonne“ sollten wiederverwertbare Materialien wie Textilien, Metalle oder Kunststoffe entsorgt werden. Daneben blieb die gelbe Tonne bestehen, in der Verkaufsverpackungen gesammelt werden sollten. Die Region griff damit einem neuen Wertstoffgesetz vor, das die Trennung von Verpackungen und Wertstoffen aufheben und eine einheitliche Sammlung in einer gemeinsamen Wertstofftonne vorschreiben würde. Blöd nur, dass der 2016 schließlich vorgelegte Gesetzesentwurf keine einheitliche Wertstoffsammlung vorsah.

    Die O-Tonne hat sich in den neun Jahren seit ihrer Einführung auch nicht eingelebt und fuhr Jahr für Jahr Verluste ein, zuletzt fast 1,5 Millionen Euro. Im Juni 2019 hatte die Region Hannover endlich ein Einsehen und beschloss die Abschaffung der Tonne. „Unterm Strich stehen für die Haushalte der Region vermeidbare Kosten von 12 Mio. Euro, rund 4,5 Mio. Euro sind allein in den Jahren 2017 bis 2019 angefallen“, bilanziert der Steuerzahlerbund.

    Teure Welle um Nichts

    Surfen auf dem Neckar? Tolle Idee, müssen wir prüfen! Die Stadt Stuttgart hat private Initiatoren bei der Machbarkeitsstudie für die sogenannte „Neckarwelle“ mit satten 93.000 Euro unterstützt. Genehmigen konnte sie den Bau des exotischen Freizeitangebots aber dann doch nicht, denn das Landesgesundheitsamt hatte nachgewiesen, dass der Neckar dauerhaft mit Fäkalien und Krankheitserregern belastet ist. Der Bund der Steuerzahler fragt sich: Hätte man das nicht vorher wissen und viel Geld sparen können?

    Für Gäste ist uns nichts zu schade

    Alles Peanuts im Vergleich zu dem, was sich die Bundesregierung die Annehmlichkeiten ihrer (seltenen) Gäste kosten lässt. Seit 2007 nutzt die Bundesregierung das rund 60 Kilometer nördlich von Berlin gelegene Schloss Meseberg als Gästehaus. Um das Anwesen den Anforderungen anzupassen, wurden zunächst 13 Millionen Euro in Sicherheits-, Haus- und Kommunikationstechnik investiert. Auch der Unterhalt kommt nicht ganz billig. Das Schwarzbuch rechnet vor:

    „Vor allem die Bewachung durch die Bundespolizei schlägt zu Buche, in den Jahren 2015 bis 2018 mit rund 15,4 Mio. Euro, pro Jahr also durchschnittlich mit rund 3,85 Mio. Euro. Hinzu kommen Personalkosten des Bundeskanzleramts von rechnerisch rund 513.000 Euro pro Jahr. Für den Bauunterhalt und die Bewirtschaftung sind jährlich – im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre – rund 670.000 Euro angefallen. Damit kostet das Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg den Steuerzahler Jahr für Jahr rund 5 Mio. Euro.”

    Genutzt wird die teure Immobilie jedoch höchst selten – im Schnitt gerade einmal acht Tage im Jahr. Ein Viertel der Veranstaltungen machten dabei Events wie „Weihnachtsbaumübergabe an das Bundeskanzleramt“ und der „Tag des offenen Schlosses“ aus. „Eine feierliche, aber äußerst teure Angelegenheit”, findet der Bund der Steuerzahler.

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    Tags:
    Zahl, Steuer, Steuergelderverschwendung, Deutschland