04:13 15 November 2019
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    Hauptverwaltung der Weltbank in Washington

    Weltbank-Ranking Russlands: Kritische Einordnung vom Ex-Wirtschaftsminister

    © AP Photo / Susan Walsh
    Wirtschaft
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    In ihrem „Doing Business“ Ranking hat die Weltbank Russland in der vergangenen Woche auf einen der vorderen Plätze gehoben. Es mag sich zwar die Position verbessert haben, doch Investoren hätten es nicht wirklich gemerkt, so der russische Ex-Wirschaftsminister Andrej Netschajew in einem Medienkommentar.

    Russland ist im Doing Business Ranking der Weltbank um drei Positionen auf den 28. Platz vorgerückt und so auch zum ersten Mal in die Top 30 der Länder mit dem besten Investitionsklima für Unternehmen eingezogen. Das Ranking umfaßt 190 Länder und wird von Neuseeland angeführt. Deutschland steht auf Platz 22, Österreich belegt Platz 27.

    Ziel verfehlt

    Russlands politische Führung lege großen Wert auf ein gutes Abschneiden im Weltbank-Ranking, unterstreicht der ehemalige Wirtschaftsminister Andrej Netschajew in einem Beitrag für das Außenwirtschaftsportal OWC. So habe Präsident Wladimir Putin in seinem Dekret „Über die langfristige staatliche Wirtschaftspolitik“ vom Mai 2012 im Zusammenhang mit der Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufschwungs betont, wie wichtig es sei, dass Russland bis 2018 in die Top 20 des Weltbank-Rankings einziehe.

    Dieses Ziel sei nicht erreicht worden, meint Netschajew, obwohl Russland in den letzten drei Jahren um zwölf Positionen vorangekommen sei und in den vergangenen zehn Jahren einen Höhenflug um ganze 92 Plätze gemacht hat. Dennoch ist Russland aktuell die bestplatzierte Volkswirtschaft unter den BRICS-Staaten und liegt vor vielen europäischen Ländern, betont der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin zum Weltbank-Ranking. Das Ziel in die Top 20 einzuziehen, sei nun allerdings auf das Jahr 2024 verschoben worden.

    Das Ranking: Pluspunkt und Minuspunkte

    Experten der Weltbank hatten zehn investitionsrelevante Bereiche analysiert und stellten in Russland beim Zugang zu Elektrizität, dem Schutz von Minderheitsinvestoren und dem Bezahlen von Steuern positive Veränderungen fest.

    Es habe jedoch auch Kritik am Weltbank-Ranking gegeben, denn keiner der zehn untersuchten Bereiche habe den Zustand des institutionellen Umfelds berücksichtigt: etwa die Anzahl der Unternehmensinspektionen durch Regulierungs- und Strafverfolgungsbehörden oder den unfairen Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen.

    Wichtige Geschäftsparameter wie Kreditkosten, Volatilität der Landeswährung oder Steuerbelastung seien ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Zudem hätten die Experten der Weltbank nur das Geschäftsklima in Moskau und Sankt Petersburg analysiert, wo die Bedingungen für Unternehmen oft besser seien als in den meisten anderen Regionen Russlands, schreibt Netschajew.

    Seiner Ansicht nach würde Russland bei einem der Schlüsselthemen des Geschäftsklimas in Russland sehr schlecht abschneiden: dem Schutz von Eigentumsrechten. Russland sei hier noch immer auf dem Bemessungsstand des Index` von 2012. Auch die Bewertung des World Economic Forum bestätige dieses Problem, deren Ranking sieht Russland lediglich unter den Plätzen 115 bis 120.

    Zudem hätte nach Netschajews Einschätzung die Weltbank kaum die wachsende Rolle des Staates in der Wirtschaft berücksichtigt: etwa eine Ungleichheit des Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen (insbesondere von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen - KMU) sowohl beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen als auch im Rechtsbereich.

    Der Aufstieg im Ranking bringt noch kein Wirtschaftswachstum

    Die formalen Fortschritte im Geschäftsumfeld Russlands würden allerdings nicht etwa durch ein einhergehendes beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine Aktivierung des Investitionsprozesses gestützt, findet Netschajew. Das läge auch an der Weltbank, hatte die doch ihre Prognose für das russische BIP-Wachstum in diesem Jahr bereits mehrmals gesenkt hat und schätze es mittlerweile für 2019 auf nicht mehr als ein Prozent.

    Auch der Nettokapitalabfluss aus Russland entfalte Wirkung: Nach Angaben der russischen Zentralbank beschleunigt sich dieser seit 2008 ununterbrochen – bis dato.  Im Januar bis August 2019 sei dieser im Vergleich zum Vorjahr auf bis zu 26,1 Milliarden US-Dollar angestiegen. Bis Ende des Jahres erwarte die Zentralbank einen Kapitalabfluss von 40 Milliarden US-Dollar: Das sei eine klare Bestätigung dafür ist, dass das Investitionsklima im Land trotz der guten Position im Ranking immer noch ungünstig sei, so die Einordnung des Ex-Ministers.

    Allerdings hätten die russischen Börsen auf den Aufstieg des Landes im Doing Business Ranking positiv reagiert und mit über mehrere Tage angezogenen Aktienkursen quittiert.

    Andrej Netschajew war der erste Wirtschaftsminister nach dem Ende der Sowjetunion. Er steht der liberale Oppositionspartei Bürgerinitiative vor, die er auch gründete. Er ist Professor an der Plechanow-Wirtschaftsuniversität in Moskau.

    ba/ap

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    Tags:
    Wirtschaftspolitik, Volkswirtschaft, Ranking, Investitionsattraktivität, Weltbank, Russland