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17:39 12 November 2019
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     Ueli Mauerer, der Schweizer Finanzminister und Bundespräsident,

    Steuerausfälle und Preiserhöhungen? – Schweizer Finanzminister zur OECD-Steuerreform

    © AFP 2019 / FABRICE COFFRINI
    Wirtschaft
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    Bei der Unternehmenssteuerreform der OECD handelt es sich um eine Schwerpunktverlagerung: Unternehmen sollen Steuern dort zahlen, wo ihre Produkte konsumiert werden und nicht im Land des Firmenhauptsitzes. Im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ erklärt der Schweizer Finanzminister, welche Folge diese Steuerreform für die Schweiz haben kann.

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will eine neue Unternehmenssteuerreform einführen. Diese soll bewirken, dass Unternehmen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihren Gewinn erwirtschaften. Bis jetzt zahlen die Firmen ihre Steuern an das Land, in dem sie ihren Hauptsitz haben. Diese Reform birgt für einige Länder große Steuerausfälle. Besonders die Schweiz könnte es problematisch werden. Mit Unternehmen wie Nestlé, Roche und Novartis im Rennen drohen der Schweiz laut dem „Schweizer Radio und Fernsehen“ Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

    Zum finanziellen Schicksal der Schweiz äußerte sich Ueli Mauerer, der Schweizer Finanzminister und Bundespräsident, in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Er erklärte die negativen Folgen, die sich mit der Reform der OECD breitmachen würden. Was jetzt schon klar sei: „Auf die Schweiz kommen hohe Steuerausfälle zu.“ Diese waren ursprünglich im Bereich von 0,5 und 5 Milliarden Franken (0,45-4,5 Mrd. Euro) angesetzt. Mittlerweile halte es Mauerer für wahrscheinlich, dass dieser Wert gar überschritten werde.

    Hinzu komme, dass diese Reform den Wettbewerb aushebele. Immer mehr starke Staaten sprechen sich gar für die „Homogenisierung der Besteuerung“ aus. Ueli Maurer gibt zu: „Für die Schweiz ist das eine besorgniserregende Entwicklung.“ Ein weiterer großer Nachteil ist der enorme Verwaltungsaufwand, den die Firmen künftig in Kauf nehmen müssten.

    Mögliche Lösungen           

    Grundsätzlich sei die Schweiz momentan auf der Suche nach Ländern, die sich ebenfalls gegen diese Reform wehren. Zu den Verbündeten gehören Länder wie Luxemburg, Irland und Schweden. Auch Länder außerhalb Europas, wie Neuseeland, Kanada und Singapur würden Widerstand zeigen. „Verhindern lässt sich die Übung wohl nicht mehr. Wir sind deshalb daran, uns mit gleichgesinnten Ländern in Schadenbegrenzung zu üben“, sagt Ueli Maurer der NZZ.

    Zürich (Symbolbild)
    © Sputnik / Igor Michaljow
    Maurer erwähnt auch die Ausgleiche, die erbracht werden müssten, um den Ausfall zu decken. Dabei stelle sich natürlich die Frage, ob die Steuern natürlicher Personen wieder zunehmen müssten. Das sei jedoch nichts, was der Bundesrat beantworten könne, da es an den einzelnen Kantonen liege:

    „Aber diese [die Kantone] werden ja auch Steuereinnahmen verlieren. Ob sie dann noch das Potenzial haben, um die Steuern für natürliche Personen zu senken, wird sich zeigen. Längerfristig dürfte die Reform dazu führen, dass eher die indirekten Steuern erhöht werden, also konkret primär die Mehrwertsteuer.“

    Der Schweizer Bundesrat betonte, dass die OECD-Steuerreform für ihn hohe Priorität habe. Außerdem zähle er das Vorantreiben der Digitalisierung der Bundesverwaltung zu seinen Zielen, genauso wie das Realisieren sämtlicher Steuerprojekte.

    lm

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    Tags:
    Bundespräsident, Finanzminister, Schweiz, Steuerreform, OECD