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17:19 12 November 2019
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    US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das strategische Memorandum gegen Kuba (Archivbild)

    60 Jahre US-Wirtschaftskrieg gegen Kuba – Erzwungener Mangel und Druck auf Drittländer

    © Foto : Official White House/ Shealah Craighead
    Wirtschaft
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    Seit 60 Jahren schon blocken die USA jegliche Wirtschaftsbeziehungen zum Inselstaat Kuba. Doch oft geraten die Folgen der Blockade in Vergessenheit. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps hat sich diese nun sogar verschärft. Die Zeitung „Junge Welt“ schildert den Blockaden-Bericht der kubanischen Regierung.

    Im Jahr 1960 formulierte der Vizeaußenminister der USA, Lester Mallory, ein sogenanntes Memorandum. Diese Denkschrift besagte, dass man die Warenlieferung nach Kuba streiche und den Kubanern das Geld abschneide. Das ausdrückliche Ziel: „Hunger, Verzweiflung und Sturz der Regierung.“ Grund dafür war, dass die Mehrheit der Kubaner Castro unterstützte und somit „den Kommunismus bevorzugten und akzeptierte“. Dieses Schreiben, das auf der Seite des US-amerikanischen Außenministeriums zu finden ist, blieb 60 Jahre unverändert. Seither besteht die Wirtschaftsblockade, in der die USA „alle Geschäftsbeziehungen mit Kuba untersagen“, schreibt die Zeitung „Junge Welt“. Seit der Präsidentschaft von Donald Trump hätte sich dieser Wirtschaftskrieg sogar noch weiter zugespitzt.

    Folgen der Blockade

    Die Blockade hätte verheerende Folgen für die Bevölkerung. Die „Junge Welt“ berichtet, dass es im September zu Einschränkungen im Nahverkehr und in der Stromversorgung gekommen sei. Ebenfalls sei der Lebensmittelmangel spürbar. Im November verkündete das kubanische Tageblatt „Granma“ den Erfolg, dass jeder Bewohner einen halben Liter Speiseöl pro Monat zur Verfügung gestellt bekäme. Monatlich würde ein kubanischer Bürger nur 10 Eier erhalten, obwohl dies ihre wichtigste Proteinquelle sei.

    In einem jährlichen Bericht fasst die kubanische Regierung die Auswirkungen der Blockaden zusammen. Im Neusten (April 2018-März 2019) soll die Blockade den Kubanern 4,3 Milliarden US-Dollar gekostet haben. Das ist jedoch nur ein Bruchteil dieser 60 Jahre. Die „Junge Welt“ berichtet von 139 Milliarden Dollar als Gesamtsumme aller Schäden, welche die Blockade verursacht hätte.

    In Kuba würden sogar jährlich Menschen aufgrund der Wirtschaftsblockade sterben. Das größte Defizit ist das Embargo auf Medikamente. Aufgrund der fehlenden US-Amerikanischen Medikamente, müssten die Kubaner diese aus anderen Ländern erwerben. Das führe zu längeren Wartezeiten, höheren Preisen und längeren Lieferwegen. Dadurch kam es am 15. Juni in Havanna zu einem Todesfall, da das US-Unternehmen „Abiomed“ eine Impella-Herzpumpe nicht liefern durfte.

    Einfluss auf Drittländer

    Betroffen sind nicht nur die Kubaner. Auch Drittländer sind von der Blockade abhängig. Die deutsche Commerzbank und die italienische UniCredit verweigerten beispielsweise eine Solidaritätsüberweisung von 7500 Euro. Das Geld sollte laut der „Jungen Welt“ in die „Misión Milagro“ fließen. Dies ist ein Projekt der „Freundschaftsgesellschaft Euskadi-Kuba“ für die kostenlose Behandlung von Augenkrankheiten. Aufgrund der Beteiligung von kubanischen Institutionen lehnten die europäischen Banken die Transaktion jedoch ab.

    Am 2. Mai 2019 trat zudem der „Abschnitt III“ des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft. Dieser erlaube jedem US-Bürger vor US-Gerichten gegen Personen zu klagen, die mit kubanischem Eigentum handeln – sobald es nach der Revolution im Jahr 1959 nationalisiert wurde. Dieses Gesetz bezieht sich auf natürliche, wie auch juristische Personen aus Kuba oder gar aus Drittländern. Es betrifft der „Jungen Welt“ zufolge fast alle kubanischen Firmen und Organisationen. Geklagt wurde zum Beispiel auch gegen das deutsche Hotelportal Trivago, da auch Unterkünfte in Kuba darüber vermietet wurden.

    Gegen dieses Gesetz gehen mittlerweile mehrere Einheiten vor, auch die kubanische Regierung selbst. Laut der „Jungen Welt“ werden erste Klagen gegen diesen „Abschnitt III“ zugestellt. Denn dieser übe nicht nur Druck auf Kuba, sondern auch auf die Regierungen und Unternehmen von Drittländern aus. Den Vorwurf von einem Völkerrechtsbruch und der Missachtung der EU-Verträge wurde auch schon von Federica Mogherini angesprochen. Als EU-Außenbeauftragte hätte sie schon im Mai mit Gegenmaßnahmen gedroht. Eine offizielle Antwort aus Brüssel lässt bisher jedoch auf sich warten.

    lm

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    Tags:
    Embargo, US-Sanktionen, Wirtschaftskrieg, Wirtschaftsblockade