07:09 06 Dezember 2019
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    Gerechtigkeitsstatue (Symbolbild)

    Gewissensentscheidung des Verbrauchers: EuGH für Kennzeichnung von Waren aus besetzten Gebieten

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    Wirtschaft
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    In Luxemburg erging am Dienstag ein Grundsatzurteil des EuGH bezüglich der Kennzeichnung von Waren aus besetzten Palästinensergebieten. Künftig darf Israel sie nicht mehr als „aus Israel stammend“ deklarieren. So haben auch die europäischen Verbraucher die Möglichkeit, ihre Kaufentscheidung gemäß ihrer politischen Überzeugung zu treffen.

    Darf Israel Produkte aus besetzten Gebieten unter der Kennzeichnung “aus Israel stammend” verkaufen? Nein, urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Wenn Israel Produkte aus dem Westjordanland ausführt, so muss es sie entsprechend kennzeichnen – aus ethischen und sozialen Gründen. Der Verbraucher soll bei der Kaufentscheidung wissen, welche Herkunft die Produkte haben, und wenn er beispielsweise politisch nicht mit der seit den 60er Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Besetzung palästinensischer Gebiete einverstanden ist, diese Waren aus seinem Warenkorb ausschließen können. Ähnlich verhielt es sich zu Zeiten der Apartheid, als europäische Verbraucher den Kauf südafrikanischer Waren boykottierten.

    International wird von der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestionen und Sanktionen) seit geraumer Zeit dazu aufgerufen, keine israelischen Waren mehr zu kaufen. Das ist vielleicht der radikalste Ausdruck des Protests in dieser Sache, doch auch die Europäische Union kritisiert offiziell die israelische Siedlungspolitik als Bruch des Völkerrechts und erkennt Israels Souveränität über die Golanhöhen, den Gazastreifen und das Westjordanland nicht an. In der Urteilsbegründung hieß es entsprechend, es wäre irreführend, wenn Waren aus den besetzten Gebieten das Label „aus Israel stammend“ tragen würden.  

    Auf Initiative Frankreichs ist die Frage der Kennzeichnung von Waren aus besetzten Gebieten vor dem EuGH untersucht worden. Bereits im Juni hatte ein EuGH-Gutachter hatte den Erlass von 2016, der eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse, Wein und andere Produkte aus den israelischen Siedlungsgebieten vorsieht, für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg folgten in dem nun ergangenen Grundsatzurteil dem Gutachten.

    Israel dürfte das Urteil nicht gefallen. Die Kennzeichnungspflicht wird als diskriminierend wahrgenommen, eine jüdische Organisation hatte gegen den Erlass von 2016 geklagt.

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    Tags:
    Urteil, Warenverkehr, Waren, Europäischer Gerichtshof EuGH, Israel