00:24 27 Februar 2020
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    Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon fast so viel wie im Rekordjahr 2015, als die große Koalition Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Milliarden Euro erlaubte.

    Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor, die Sputnik vorliegt. Danach wurden vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 268 Einzelgenehmigungen für Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Milliarden Euro und 9590 Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,09 Milliarden Euro erteilt.

    Abgelehnt wurden dagegen nur 56 Anträge für Exportgeschäfte mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro. Die geringe Zahl dürfte aber damit zusammenhängen, dass Anträge ohne Aussicht auf Erfolg in der Regel erst gar nicht gestellt werden.

    „Fast jeder Antrag ist ein Treffer. Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die wenigen Ablehnungen sind unter einem Prozent! Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis.“, kommentierte Dagdelen.

    Bereits zur Jahreshälfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) übertroffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 erklärt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher „nur scheinbar überraschend“.

    Dagdelen warf der Regierung eine „Durchwinke-Praxis“ bei den Exportanträgen vor. „Die Bundesregierung sorgt mit schon jetzt fast drei Milliarden Euro mehr an genehmigten Waffenexporten in diesem Jahr für Bombengeschäfte bei der Rüstungsindustrie“, sagte sie und forderte ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.

    as/dpa

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    Tags:
    Rüstungsexporte, Bundeswirtschaftsministerium, CDU, PdL, Linkspartei, Sevim Dağdelen, Peter Altmaier