Ex-UN-Generalsekretär mahnt Deutschland beim Klimaschutz

Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat im Berliner „Tagesspiegel“ an Deutschland appelliert, zur Klimawende beizutragen. Eine Gelegenheit dazu biete sich bei einer Grundsatzentscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) über Investitionen in fossile Energien.

Laut Moon kommt es bei der am Donnerstag stattfindenden Sitzung der EIB auf Deutschland an, ein Ende europäischer Investitionen in fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas zu unterstützen. Die EIB  hatte im Juli einen neuen Kurs vorgeschlagen, um die Energiewende in Europa zu schaffen und die Wirtschaft bis 2050 so umzubauen, dass keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden. Teil des Konzepts: Projekte mit fossilen Energien – etwa Ölförderung oder Kohlekraftwerke – sollen keine finanzielle Förderung der EU-Bank mehr bekommen.

Die Bestätigung der neuen Linie wurde jedoch im Oktober verschoben – dem Vernehmen nach unter anderem wegen Widerstands aus Deutschland. Ban schrieb in dem Zeitungsbeitrag: „Ohne den eindeutigen Rückhalt der Bundesregierung befürchte ich jedoch, dass sich die Anteilseigner der Bank bei der bevorstehenden Sitzung am 14. November nicht zu den nötigen rigorosen Maßnahmen gegen die Finanzierung fossiler Brennstoffe durchringen werden.“

Die Grünen im Europaparlament beklagten, dass auch die Europäische Kommission bei dem Kurswechsel der EIB bremse. Der ursprüngliche Entwurf sei aufgeweicht worden, schrieben die Abgeordneten Bas Eickhout und David Cormand an die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Knackpunkte sind demnach Ausnahmen für Erdgasprojekte. Den Brief veröffentlichte die «Financial Times».

Erdgas verursacht bei der Verbrennung weniger Treibhausgase als etwa Kohle und wird von der Bundesregierung als Übergangslösung bis zur Umstellung auf erneuerbare Energien gesehen. Die Gegner wenden ein: Heute Milliarden in neue Gaspipelines und Kraftwerke zu stecken bedeute, die Nutzung noch auf Jahrzehnte fortzuschreiben.

mka/gs