5G-Ausbau: CDU-Abgeordnete wollen gegen Beteiligung von Huawei plädieren

Eine größere Gruppe von Unions-Abgeordneten bereitet einen Antrag für den kommenden CDU-Parteitag in Leipzig vor, der zum Ausschluss des chinesischen Tech-Riesen Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland führen dürfte.

Das Ministerkabinett wird in dem Entwurf für einen Initiativantrag aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der klarstelle, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit 5G-Ausrüster erfüllen müssen.

Einfluss „undemokratischer Staaten“?

„Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen.“, hieß es im Dokument, das der dpa am Samstag vorlag.

Kritiker von Huawei und dessen Beteiligung am deutschen 5G behaupten, der Konzern entspreche nicht diesen Forderungen.

Für den Parteitag am 22. und 23. November liegen bislang zwei Anträge vor, die zum Ziel haben, eine Beteiligung von Huawei am Netzausbau auszuschließen. Die Antragskommission empfiehlt nach diesen Informationen, die Frage nicht auf dem Delegiertentreffen zu entscheiden, sondern im Zuge einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu beraten.

Der Parteitag sollte die Bundesregierung auffordern, „eine Übergangsregelung zu erlassen, die sicherstellt, dass durch den voranschreitenden 5G-Netzausbau der Mobilfunkanbieter keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat“.

Risiken sind nicht auszuschließen

Die Sicherheit eines 5G-Mobilfunknetzes sei von entscheidender Bedeutung, denn dieses Netz werde die Grundlage der digitalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert bilden, erklärten die Abgeordneten.

In solchen komplexen Systemen seien technische Überprüfungen nur begrenzt möglich. „Risiken können lediglich reduziert, aber nie ausgeschlossen werden.“

In einer solchen Situation, wenn man die neue Technik nicht sicher kontrollieren könne, werde der 5G-Netzausbau „zu einer Frage des Vertrauens in die Hersteller und die Staaten, die hinter den Unternehmen stehen“, warnen die Abgeordneten.

Huawei steht in den USA wegen Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste. Allerdings konnten Vertreter der Vereinigten Staaten bislang keinen handfesten Beweis für eine Hintertür in der Hardware aus China vorlegen. Auch in Deutschland hegen Kritiker Sorgen über die Zuverlässigkeit des Konzerns. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt allerdings bislang einen Ausschluss von Huawei aus dem 5G-Programm ab. Teile der Bundesregierung fürchten außerdem, bei einem Ausschluss von Huawei könnte China mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen in dem Land reagieren.

msch/sb/dpa