18:44 29 November 2020
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    Das Bundesfinanzministerium dringt auf Fortschritte bei der grenzübergreifenden Sicherung von Spargeldern in Europa.

    „Die Europäische Bankenunion ist im Moment viel zu fragmentiert. Seit der Finanzkrise haben wir sogar einen Rückgang der europäischen Integration gesehen”, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies bei der Konferenz „Euro Finance Week” am Montag in Frankfurt.

    Die Folge sei ein strategischer Wettbewerbsnachteil der europäischen Realwirtschaft gegenüber großen Wirtschaftsräumen wie den USA und China. „Das muss dringend angegangen werden.”

    Nach Jahren des politischen Stillstands hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang November überraschend Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert. Bedingung sei aber, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut würden.

    „Wir werden sicherlich über Übergangsfristen sprechen müssen”, sagte Kukies in Frankfurt.

    Aber der Abbau ausfallgefährdeter Kredite (non-performing loans/NPL) komme europaweit voran. „Es kann durchaus sein, dass wir in zwei, drei, vier Jahren ein Niveau erreicht haben, wo wir sagen können, dass Europa das Ziel erreicht hat.” Kukies betonte:

    „Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann müssen wir auch bereit sein, die Schritte zu gehen, was die Einlagensicherung angeht, die alle europäischen Partner von uns verlangen.”
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