22:45 15 Dezember 2019
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    Russlands Agrartechnik (Symbolbild)

    Geschäfte in Russland: Schutz für ausländische Investoren

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    Der Staatsduma liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung in Sachen Großinvestitionen vor: Danach sollen Investitionen von bis zu 350 Millionen Euro und privilegierte Vorhaben in den Bereichen Industrie, Agrarwirtschaft sowie Digitalsektor künftig vor nachteiligen Änderungen rechtlicher Grundlagen für wesentliche Steuern geschützt werden.

    Der Gesetzentwurf zum Schutz und zur Förderung von Investitionen und zur Entwicklung der Investitionstätigkeit in Russland wurde Anfang November von der Regierung der Russischen Föderation bei der Staatsduma eingereicht.

    Das geplante Gesetz soll ausländischen und russischen Investoren ermöglichen, Investitionsvereinbarungen mit der Russischen Föderation und den russischen Regionen abzuschließen, sofern der Betrag der betreffenden Investition in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft oder Digitalwirtschaft zwischen 1,5 Milliarden und sieben Milliarden Rubel oder ansonsten zwischen fünf Milliarden und 25 Milliarden Rubel liegt, meldet das Wirtschaftsportal OWC.

    Der Investor soll nach Abschluss eines Investitionsvertrages für einen Zeitraum von drei Jahren vor nachteiligen Änderungen der rechtlichen Grundlagen für die wesentlichen Steuern (die Mehrwertsteuer ausgenommen, abgesehen von den Bedingungen für die Erstattung) geschützt sein. Zudem könne dann künftig ein Investitionsvertrag auch die Rahmenbedingungen für eine staatliche Unterstützung vorsehen. Auch mit der Konsequenz, dass eine Verletzung der Bestimmungen eines Investitionsvertrags durch den Staat zur Schadensersatzpflicht führen würde.

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    Russland, Duma, Investitionen, Wirtschaft