19:44 14 Dezember 2019
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    Installation der Molchschleusen auf der Nord Stream 2-Baustelle in LubminDer frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Moskau

    Sigmar Gabriel in Moskau: Unsere Positionierung klar pro Nord Stream 2

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    Die Interessen Deutschlands und Russlands bezüglich der Gaspipeline Nord Stream 2 stimmen laut dem Ex-Außenminister und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) überein. In seinem Auftritt vor der deutsch-russischen Öffentlichkeit hat Gabriel, nun Chef der Atlantik-Brücke in Deutschland, das Projekt generell unterstützt.

    Es sei eben aufgefallen, dass die Amerikaner russisches Gas seit dem Zeitpunkt kritisch sehen würden, seit dem sie selbst zum Gasexporteur geworden seien, sagte Gabriel am Montagabend in Moskau. Die Positionierung Berlins sei dabei klar pro Nord Stream 2. Gabriel teilt explizit die Position der Bundesregierung, die sage, dass die Fragestellung, wer eigentlich von wem abhängig sei, nicht stimme. Zugleich gab er zu:

    „Wir sind abhängig zu 30 Prozent von russischen Gaslieferungen, keine Frage.“ 

    Russland habe aber auch großes Interesse, dass „wir dieses Gas kaufen“. Zweitens sei die Erfahrung Deutschlands so, dass die Sowjetunion selbst in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges immer vertragstreu gewesen sei. Drittens habe man vor einigen Jahren in der EU die Entscheidung getroffen, den Gasmarkt zu liberalisieren.

    „Die Liberalisierung des Gasmarktes soll den Einfluss des Staates aus der Energieversorgung zurücknehmen und diese stärker den Marktteilnehmern überlassen. Ein Unternehmen soll entscheiden, von wem es und zu welchen Konditionen das Gas bezieht ...“

    Das sei eine Entscheidung, die zugunsten eines großen Teils der europäischen Konsumenten und der Unternehmen getroffen worden sei. 

    Daher glaubt Gabriel auch nicht, dass „es klug ist, wegen der Konfliktlage mit Russland diese Entscheidung zurückzunehmen, wenn man trotzdem der Überzeugung ist, dass man mehr für die Unabhängigkeit im Gassektor machen will“.  Da müsse man das Gasnetz in Europa weiter ausbauen und auch LNG-Terminals haben, damit im Zweifel der Ausfall durch eine andere Richtung ersetzt werden, also durch die Infrastruktur und nicht durch die Intervention in den Markt geregelt werden könnte. 

    Zugleich verwies Gabriel darauf, dass der russische Präsident ihm mal gesagt habe, dass die Frage mit der transukrainischen Pipeline eine unproblematische Forderung von Deutschland sei, die er natürlich erfüllen könne. Natürlich gebe es ein Interesse daran, dass sie weiter existiere und dass ausreichend Gas da durchgehe, betonte Gabriel. 

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland. Die Fertigstellung ist für 2019 geplant. Die Gaspipeline wird durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands verlaufen. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.

    Die Ukraine sowie eine Reihe europäischer Länder wie Polen, Lettland und Litauen, aber auch die USA, die ihr Flüssigerdgas in der EU fördern, setzen sich gegen das Projekt ein, indem sie die Pipeline als ein für die Energiesicherheit der EU bedrohliches politisches Projekt bezeichnen. Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass die Nord Stream 2  ein kommerzielles und wettbewerbsfähiges Projekt sei und keine Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine impliziere.

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