20:21 14 Dezember 2019
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    Stockholmer Appellationsgericht des Bezirks Svea (Archiv)

    Transit-Streit mit Naftogaz: Schwedisches Gericht lehnt Gazprom-Berufung ab

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    Das Stockholmer Appellationsgericht des Bezirks Svea hat die Berufung des russischen Gaskonzerns Gazprom im Streit um den Gastransit via Ukraine mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz am Mittwoch abgewiesen.

    Das russische Unternehmen wollte ein Urteil des Schiedsgerichts der Stockholmer Handelskammer anfechten. Das Svea-Gericht wies jedoch den Antrag von Gazprom zurück. Die Entscheidung kann nicht aufgehoben oder angefochten werden.

    Das Gericht teilte außerdem mit, dass keine Verstöße gegen das Verfahren festgestellt worden seien.

    Transit-Streit

    Im Dezember 2017 und im Februar 2018 hatte das Stockholmer Schiedsgericht eine Entscheidung im Gas-Streit zwischen Gazprom und Naftogaz hinsichtlich der Verträge für die Lieferung und den Transit getroffen und das russische Unternehmen letztendlich dazu verpflichtet, an das ukrainische 2,56 Milliarden Dollar auszuzahlen.

    Gazprom hatte die Entscheidung angefochten, die Ukraine startete jedoch Versuche, diese Mittel zwangsmäßig einzuziehen.

    Im September hatte das Berufungsgericht Schwedens seine Verordnung rückgängig gemacht, die die Versuche von Naftogaz blockierte, die Aktiva des russischen Partners zu sperren.

    Gazprom beabsichtigte, eine Revision dieser Entscheidung zu erzielen und die Sicherungsmaßnahmen zu den Forderungen von Naftogaz in der Schweiz, in Großbritannien und den Niederlanden anzufechten.

    Darüber hinaus initiierte Naftogaz im Jahr 2018 eine neue Gerichtsverhandlung, in deren Rahmen das Unternehmen von Gazprom die Revision der Tarife für den Gastransit in den Jahren 2018-2019 und eine zusätzliche Entschädigung für „Zahlungsrückstände“ in Höhe von etwa 11,6 Milliarden Dollar verlangt.

    Verträge erlöschen Ende Dezember 2019

    Die gültigen Verträge über den Gastransit und über die Gasversorgung der Ukraine erlöschen Ende Dezember dieses Jahres. Bei den jüngsten dreiseitigen Konsultationen unter Teilnahme der EU-Kommission hatte Gazprom im Oktober auf die Notwendigkeit einer Paketlösung des Problems hingewiesen. Es geht darum, den Transit- und den Gasversorgungsvertrag zeitgleich zu unterzeichnen und parallel die gerichtlichen Streitigkeiten beider Konzerne einzustellen.

    Um den Gastransit fortzusetzen, muss die Ukraine laut Gazprom-Chef Alexej Miller die Probleme mit dem neuen Fernleitungsnetzbetreiber lösen. Kiew wechsle derzeit zur europäischen Gesetzgebung und sollte einen unabhängigen zertifizierten Betreiber des Gastransportsystems schaffen.

    Darüber hinaus erinnerte der Holding-Chef daran, dass Gazprom Naftogaz bereits einen Vorschlag zur Verlängerung des bestehenden Transitvertrags um ein Jahr oder zum Abschluss eines neuen übermittelt hatte.

    Die ukrainische Seite reagierte auf den Vorschlag und erklärte, dass sie die Unterzeichnung eines Vertrags für ein Jahr für möglich hält. Gleichzeitig wird in der Antwort betont, dass die Bedingungen den europäischen Vorschriften entsprechen müssten.

    mo/sb/sna

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    Tags:
    Schweden, Naftogaz, Ukraine, Gazprom, Russland