15:00 14 Dezember 2019
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    Bau der Gaspipeline OPAL (Archivbild)

    Nach Polens Erfolg: Deutschland klagt wegen Opal-Gasleitung vor EU-Gerichtshof

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    Die Bundesregierung hat laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Opal-Pipeline Widerstand geleistet. Anfang September beschloss das EU-Organ nach einer Klage Polens, dass Gazprom diese Abzweigung der Nord Stream weiter nur zur Hälfte nutzen darf.

    „Die Bundesregierung hat am 20. November gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) Rechtsmittel zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingelegt“, kommentierte die Sprecherin des Ministeriums von Peter Altmaier (CDU), Anna Sophie Eichler, am Freitag gegenüber Sputnik. 

    Das Rechtsmittel habe aber keine aufschiebende Wirkung. Die Bundesnetzagentur habe bereits alle erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung des Urteils ergriffen. „Das weitere Verfahren vor dem EuGH richtet sich nach dem Europäischen Prozessrecht“, so Eichler.

    Nach dem älteren Beschluss der EU-Kommission von 2016 durfte der russische Gaskonzern Gazprom die Opal-Gasleitung, die die Pipeline Nord Stream durch das deutsche Greifswald bis zur tschechischen Grenze weiterbringt, zu 90 Prozent auslasten und damit etwa 32,4 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich nach Deutschland liefern. Anfang September hatte der Europäische Gerichtshof den Beschluss aufgehoben - weil dieser gegen „den Grundsatz der Energie-Solidarität verstößt“. Die EU-Kommission hatte 2016 der Logik des Gerichtshofes zufolge die Versorgungssicherheit in der gesamten EU und nicht die Versorgungssicherheit Polens berücksichtigt. Polen seinerseits beharrt vor Gericht darauf, dass der volle Zugang Gazproms zur Gasleitung unangemessene Privilegien für deutsche Verbraucher mitbringe und gleichzeitig den russischen Gastransit durch Polen verringere. Der Vorsitzende der Geschäftsführung des Ost-Ausschusses, Michael Harms, hatte die Entscheidung kurz darauf als „wirtschaftlich ungerechtfertigt“ bezeichnet. Für Deutschland bedeutet sie bisher etwa 10,4 Milliarden Kubikmeter weniger Gas pro Jahr. Die Bundesnetzagentur hatte die beteiligten Unternehmen noch im September aufgefordert, das Urteil umzusetzen.

    Zugleich schloss der Energieexperte Dr. Christian Wipperfürth damals in einem Sputnik-Gespräch nicht aus, dass gerade Deutschland, das vor Gericht gegen Polens Klage gesprochen hatte, eine Petition gegen das Urteil einreichen könnte. „Die grundsätzliche Position Deutschlands ist es, dass die Energieversorgung die Sache der Unternehmen ist“, sagte Wipperfürth. Gazprom hat die Opal-Lieferungen bereits verringert und den Gastransit durch die Ukraine etwas erhöht.

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    Bundesnetzagentur, Gazprom, Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsministerium, Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Nord Stream 2 AG, OPAL-Gasleitung