13:51 16 Dezember 2019
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    AfD-Abgeordneter Peter Boehringer (i.d.Mitte)

    „Nach Scholz die Sintflut“: AfD-Haushalts-Chef zum „Finanz-Fehler“ Schwarze Null

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Wirtschaft
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    Schon seit Monaten geistert das „Finanz-Phantom“ der Schwarzen Null durch deutsche Medien. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will weniger Investitionen und weniger Schulden. „Unseriöse Finanz-Politik“, urteilt Haushaltspolitiker Peter Boehringer (AfD) im Sputnik-Interview am Wochenende auf dem AfD-Parteitag. „SPD hat Scholz Watschen erteilt.“

    „Die Schwarze Null ist in Wahrheit überhaupt keine Schwarze Null“, sagte Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag gegenüber Sputnik auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig am vergangenen Wochenende. „Ich habe das bereits in zwei Bundestags-Reden diese Woche wieder einmal erklärt.“

    Anschließend machte er seine Kritik an das SPD-geführte Finanzministerium unter Olaf Scholz konkreter:

    „Seine Politik ist völlig unseriös“, so der AfD-Haushaltspolitiker im Interview. „Auf der Ausgabenseite hat Scholz viele Positionen nicht eingestellt.“ Außerdem gebe es zu viele „Risiken, die eingestellt gehörten. Diese sind in keiner Weise berücksichtigt. Es gibt sogar Risiken auf der Einnahmeseite, weil er den Solidaritätszuschlag mit einrechnet, der juristisch zurückgefordert werden wird.“

    Der bayerische AfD-Politiker und Finanz-Experte Boehringer nannte folgenden Hintergrund:

    „Wirtschaftlich erfolgreiche Kohlekraftwerke-Betreiber werden viele Milliarden Euro einfordern – und das wohl erfolgreich. Aber: Das kommt eben alles erst nach Scholz. Nach ihm die Sintflut, das habe ich im Bundestag gesagt. Aber die Folgen werden eben erst viel später kommen. Deshalb interessiert das Scholz heute noch nicht.“

    Neues SPD-Duo und die Niederlage des Olaf Scholz

    An dem Wochenende, als die AfD in Braunschweig tagte, beendete die SPD ihre monatelange Suche nach einem neuen Führungs-Duo. Am Ende unterlag Scholz gemeinsam mit Klara Geywitz gegen das neue SPD-Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

    „Jetzt ist er auch noch abgewatscht worden bei der SPD-Mitgliederwahl“, so Boehringer. „Das wird aber die Neuwahlen trotzdem nicht herbeiführen. Aber die SPD schwächt es natürlich noch weiter, weil sie jetzt letztendlich ein Duo hat, das offiziell sagt: ‚Wir wollen raus aus der Großen Koalition.‘ Aber in der Praxis bleiben sie drin. Das ist natürlich hochgradig unglaubwürdig und wird die SPD weiter in Richtung einstellige Wahlergebnisse treiben.“

    Schwarze Null: „Täuschung und Schwindel“

    Kurz nach ihrer Wahl am Wochenende als designierte SPD-Vorsitzende kündigten Walter-Borjans und Esken „eine klare Entscheidung“ in Sachen Schwarze Null an. „Sie wollen den ausgeglichenen Bundeshaushalt zugunsten weiterer Investitionen aufgeben“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in einem aktuellen Beitrag mit dem Titel: „Die Regierung muss das Schuldenmachen lernen“. 

    Am Montag erteilte der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der Opposition – darunter die AfD-Fraktion – eine „klare Absage“, weil diese seit Wochen Nachverhandlungen zur Schwarzen Null fordert. 

    Ende November kritisierte Boehringer – gemeinsam mit Bernd Baumann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion – die Schwarze-Null-Politik von Scholz auf einer Pressekonferenz im Bundestag. „Das vorliegende Haushalts-Gesetz ist kein Abbild der Realität“, sagte der AfD-Finanzpolitiker. „Die Regierung unterschlägt immer noch gewaltige Risiken. Man arbeitet mit Täuschung, mit Etikettierung und Schwindel. Die Regierung profitiert immer noch von einem historisch einmaligen Sonder-Effekt, nämlich der Null-Zins-Politik, die den Haushalt enorm entlastet.“

    Bereits im September monierte Boehringer, der Haushalts-Entwurf von Scholz enthalte zahlreiche „nicht einkalkulierte Risiken“ wie die Kosten für die bedingungslose Grundrente, „Brexit“-Zusatzkosten, höhere EU-Zahlungen, steigende Migrationskosten sowie den Solidaritätszuschlag. Auch seien Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht im neuen Bundeshaushalt eingerechnet. Dies alles sei ein Versagen des Finanzministers Scholz.

    Kommt die Euro-Krise?

    Der AfD-Haushaltspolitiker, der seit 2017 im Bundestag sitzt, warnte in Braunschweig gegenüber Sputnik vor einer kommenden Währungs- und Euro-Krise:

    „Der deutsche Staat zahlt immer ein und rettet seit mehr als zehn Jahren den Euro. Der Euro war in den Jahren 2008, 2009 und 2010 faktisch am Ende und ist bereits tot“, so der AfD-Finanzexperte. „Seitdem wird der Euro klinisch am Leben gehalten. Satzungen der EZB werden überhaupt nicht mehr beachtet“, kritisierte er sowohl den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, als auch dessen Nachfolgerin Christine Lagarde. „Sie hatte ja schon vor fast einem Jahrzehnt gesagt: ‚Um den Euro zu retten, mussten wir alle Regeln brechen.‘ Jetzt ist sie offizielle Chefin und wir wissen genau, was wir erwarten können: Noch mehr Regelbrüche, noch mehr als bei Draghi. Ich habe eine Befürchtung: Dass dieses Geld, das unverantwortlich aus dem Nichts gedruckt wird, in ungeahnten Größenordnungen dem Euro noch mal drei bis fünf Jahre erkaufen kann.“

    Aber dass der Euro als „labile Währung“ irgendwann in absehbarer Zukunft zusammenbrechen werde, sei relativ sicher. Aktuell sei außerdem die Negativ- und Null-Zins-Politik „äußerst dramatisch. Deutsche Sparer bekommen für ihr Geld wirklich gar nichts mehr.“

    Einschätzungen zum AfD-Parteitag in Braunschweig

    Mit dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig, der am Sonntagabend zu Ende ging, zeigte sich Boehringer „sehr zufrieden. Alle gewählten Sprecher können uns gut repräsentieren. Es ist auch sehr ausgewogen zwischen Ost und West und auch zwischen den sogenannten Lagern. Professor Meuthen ist bewährt. Tino Chrupalla ist der Nachfolger von Alexander Gauland und aus meiner Sicht eine gute Wahl. Auch die Wahl (in den AfD-Bundesvorstand, Anm. d. Red.) des Kollegen Stephan Brandner hat mich sehr gefreut. Er ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses unfair abgesetzt worden, weil er seinen Job vermutlich zu gut gemacht hat. Auch Alice Weidel trat außer Konkurrenz an, weil alle erwarten, dass sie diese Aufgabe wunderbar erfüllen wird.“

    Das Radio-Interview mit Peter Boehringer (AfD) zum Nachhören:

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    Tags:
    SPD, Olaf Scholz, Peter Boehringer, AfD