22:49 15 Dezember 2019
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    Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin (Archiv)

    „Wir dürfen nicht naiv sein“: Maas plädiert für Härte im Umgang mit Huawei

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
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    In der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland hat der deutsche Außenminister Heiko Maas sich gegenüber der Zeitung „Die Zeit“ für eine harte Linie ausgesprochen.

    Mit 5G wird dem Minister zufolge eine komplett neue Stufe der Digitalisierung erreicht. Die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen reichten nicht aus, um eine mögliche Einflussnahme abzuwehren. So würden die Medizintechnik, das autonome Fahren oder die Vernetzung in der industriellen Produktion über 5G organisiert.

    „Wer die Hardware und die Software zur Verfügung stellt, kann also großen Schaden anrichten. Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage“, zitiert die DPA aus dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

    „Politische Vertrauensprüfung“ notwendig

    Der Minister betonte, dass die Sicherheit von Deutschlands digitaler Infrastruktur im Zentrum stehen müsse. Es werde an einem neuen Katalog mit technischen Sicherheitsanforderungen gearbeitet.

    „Ich bin aber der Meinung, dass es zwingend notwendig auch eine politische Vertrauensprüfung geben muss.“

    Dazu sei eine Gesetzesänderung notwendig, ein entsprechender Entwurf solle in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. Wenn die Prüfung zu dem Ergebnis komme, dass deutsche Sicherheitsinteressen verletzt werden, müsse dem betreffenden Unternehmen eine Beteiligung an kritischen Kernkomponenten von vornherein verweigert werden.

    Konflikt mit Huawei

    In den westlichen Ländern wird auch vor dem Hintergrund des Handelskrieges der USA gegen China kontrovers diskutiert, ob insbesondere der chinesische Konzern Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte. Vertreter der USA, aber auch etliche Politiker in Deutschland und in anderen westlichen Ländern sehen die Gefahr, dass Huawei aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in seinem Heimatland gezwungen sein könnte, Informationen und Daten, die eigentlich geschützt werden sollen, dem Heimatland zur Verfügung zu stellen. Huawei weist diese Bedenken als unbegründet zurück.

    Vor einigen Wochen schlug eine größere Gruppe von CDU-Abgeordneten vor, den Konzern aus dem deutschen 5G-Programm auszuschließen.

    Fortschritt bei 5G

    China ist beim Aufbau seines eigenen 5G-Netzes deutlich weiter als Deutschland. Wie Staatsmedien berichteten, hat Anfang November der 5G-Betrieb in 50 Städten zumindest teilweise begonnen. In den chinesischen 5G-Netzen wird auch Ausrüstung von der schwedischen Firma Ericsson eingesetzt.

    In der Diskussion um einen Huawei-Bann tauchte immer wieder das Argument auf, 5G-Netze in Europa könnten eigentlich nur mit Hilfe der Chinesen aufgebaut werden, weil die europäischen Huawei-Konkurrenten Nokia und Ericsson gar nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügten. Außerdem könnten die Europäer nicht technologisch mit Huawei mithalten.

    Ericsson-Manager Fredrik Jejdling widersprach am Montag den Befürchtungen. Das Unternehmen sehe sich in der Lage, Europa mit genügend 5G-Funkeinheiten zu versorgen, um die Netze für die fünfte Mobilfunkgeneration aufzubauen.

    mo/sb/dpa

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    Tags:
    Huawei, China, Heiko Maas, Deutschland