17:02 10 Dezember 2019
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    Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst

    „Über Gegenmaßnahmen nachdenken“: Deutscher Politiker kritisiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

    © AFP 2019 / JOHANNES EISELE
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    Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll schon bald in Betrieb genommen werden. Dennoch versuchen die Gegner des Projektes, allen voran die USA, Polen, die Ukraine sowie die baltischen Staaten, seine Fertigstellung zu verhindern. Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, findet dabei scharfe Worte für Gegner des Projektes.

    Am 13. November hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie für den Erdgasbinnenmarkt angenommen. Damit wurde auch die deutsche Regulierungszuständigkeit für Nord Stream 2 festgestellt.

    Zugleich gibt es immer noch einige Fragepunkte, die geklärt werden müssten, etwa ob Nord Stream 2 völlig oder teilweise von der europäischen Regulierung ausgenommen werden kann oder nicht.

    Zugleich gibt es Befürchtungen, dass weitere Debatten über die bürokratischen Details das Projekt dennoch verzögern könnten.

    Klaus Ernst hält von diesen Befürchtungen jedoch nichts, wie er in einem Interview gegenüber RIA Novosti klarmachte.

    „Ich kann es mir nicht vorstellen, dass dies zu einer Verschiebung führt. Der Bau der Leitung ist genehmigt, es gibt derzeit keine rechtlichen Gründe, die Nord Stream 2 entgegenstehen. Dass die Leitung nicht in Betrieb geht, halte ich für ausgeschlossen“, so Ernst.

    Man müsse zudem bedenken, dass selbst US-Sanktionen bei der gesetzlichen Regulierung für die Gasleitung keine Rolle spielen werden.

    Die Bundesnetzagentur, die sich damit beschäftige, mache nämlich „keine Geschäfte mit den USA und braucht keine Rücksicht auf die von den USA angedrohten Sanktionen zu nehmen“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

    Für die Sanktionen an sich findet der Bundestagsabgeordnete ebenfalls klare Worte.

    „Die Bundesregierung hält diese Sanktionen für völkerrechtswidrig, sie sind exterritorial. Es geht die Amerikaner überhaupt nichts an, wie wir unsere Energiepolitik gestalten. Insofern sind diese angedrohten Sanktionen absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung muss sich dagegen wehren“, so der Politiker.

    Sollten die US-Sanktionen tatsächlich den Leitungsbetrieb behindern, müsste man „über Gegenmaßnahmen nachdenken“. Als eine der Optionen könnte man etwa Zölle auf importiertes amerikanisches Fracking-Gas erheben.

    Auch Preisfrage entscheidend

    Dass die Amerikaner mit ihrem LNG-Gas auf den europäischen Markt kommen wollen, sei klar, doch am Ende würden vor allem die Preise entscheiden.

    „Die Preisfrage hat eine entscheidende Bedeutung dafür, welches Gas in der Bundesrepublik nachgefragt wird. Solange das russische Gas deutlich billiger und umweltfreundlicher ist als das amerikanische Fracking-Gas, wird es in Deutschland auch gekauft“, so der Experte.

    Von einer einseitigen Abhängigkeit könne man auch nicht sprechen. Russland sei mindestens genauso abhängig, da es sein Gas eben verkaufen müsse.

    „Es gibt derzeit eine große Übereinstimmung, auch im Deutschen Bundestag, dass wir russisches Gas wollen und die Beziehungen mit Russland aufrechterhalten möchten. Es gibt auch immer mehr Stimmen dafür, dass auch die Sanktionen gegen Russland beendet werden müssen. Das ist parteiübergreifend“, so der deutsche Politiker.

    Besonders empörend seien die Sanktionen auch deshalb, weil „die USA ein großes Interesse daran haben, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland zu behindern“.

    Die Amerikaner selbst würden weiterhin gute Geschäfte mit Russland machen, versuchten dann aber, „gleichzeitig den Handel Russlands mit anderen zu behindern“.

    „Das ist inakzeptabel.“

    ng/mt/sna

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    Tags:
    Dänemark, Russland, Ukraine, Gegensanktionen, US-Sanktionen, Sanktionen, Klaus Ernst, Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Nord Stream 2 AG, Nord Stream 2, Nord Stream-2, Nord Stream