20:56 21 Januar 2020
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    Mit Blick auf den Ukraine-Gipfel in Paris am kommenden Montag schlägt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vor. Die Vorschläge sollen auch den akuten Finanzbedarf von schätzungsweise drei Milliarden Euro regeln.

    Die Vorschläge bestehen aus acht Maßnahmen, die im Falle eines erfolgreichen Gipfeltreffens der vier Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands umgesetzt werden könnten. Am kommenden Montag beraten Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Selenski und Wladimir Putin im sogenannten Normandie-Format die Zukunft des Donbass.

    Finanzierungsfragen

    Aus Sicht der deutschen Wirtschaft wäre ein erster Schritt die Schaffung einer internationalen Geberkonferenz, auf der Mittel für den Wiederaufbau der Ostukraine eingeworben werden.

    „Wir gehen von einem ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro aus“, so Oliver Hermes, Vorsitzender Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). „Diese Gelder sollten ausschließlich in den vom Krieg direkt betroffenen Kommunen und zu gleichen Teilen auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie eingesetzt werden.“

    Zur sachgerechten Verwaltung der Mittel schlägt der OAOEV die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vor. Die Gelder sollten zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur, für attraktive Investitionskredite und zur Absicherung von Handels- und Kreditgeschäften genutzt werden. Denkbar sei zudem, die vom Krieg betroffenen Regionen zu einer großen Sonderwirtschaftszone weiterzuentwickeln.

    Kommunikation ist alles

    Zur Unterstützung des Wiederaufbaus setzt sich der OAOEV für die Gründung eines Business Advisory Councils, eines Beratergremiums, für die Ostukraine ein. Das soll aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden aus der Ukraine, Russland, der EU und allen interessierten OSZE-Ländern bestehen. Ein ähnliches Modell gab es bereits Anfang der 2000er Jahre für den Friedensprozess auf dem Westbalkan.

    Entscheidend für erfolgreiche Investitionen sei laut Hermes, dass alle Gebiete in der Ostukraine wieder in nationale und internationale Handelsbeziehungen und Wertschöpfungsketten einbezogen werden könnten.

    So könnten die laufenden Verhandlungen über einen neuen Gas-Transitvertrag zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der EU zu einem Wirtschaftstrialog zu allen strittigen Wirtschaftsfragen erweitert werden.

    „Ziel dieses Trialogs ist es, nachhaltige Energiebeziehungen zu entwickeln, bestehende Handels- und Investitionshemmnisse einschließlich der gegenseitigen Sanktionen abzubauen und die Perspektive auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu öffnen“, so Hermes.

    Die Vorschläge der Deutschen Wirtschaft liegen den am Normandie-Format beteiligten Regierungen vor, so die Mitteilung des Ostausschusses.

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    Tags:
    Normandie-Format, Normandie-Vier, Deutschland, Ukraine, Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, Donbass