11:45 23 Oktober 2020
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    Sollten die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO sich nicht auf neue Richter des Berufungskomitees einigen, kann das schwere Folgen für die deutsche Wirtschaft nach sich ziehen. Diese Auffassung hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur geäußert.

    „Für die stark exportorientierte deutsche Industrie wäre die Blockade der Berufungsinstanz eine Hiobsbotschaft“, sagte er. „Ohne verlässliche Regeldurchsetzung droht der deutschen Wirtschaft weiter steigende Unsicherheit auf den Weltmärkten.“

    Die Vereinigten Staaten blockieren seit mehr als zwei Jahren die Wahl und Ernennung von neuen Richtern des WTO-Berufungsorgans, das normalerweise aus sieben Richtern besteht. Ihre Anzahl war bereits auf drei geschrumpft, das ist das vorgeschriebene Minimum. Im Dezember enden jedoch die Amtszeiten von zwei Mitgliedern des Berufungsausschusses.

    „Die USA drohen, dem Welthandelssystem das Kronjuwel zu rauben“, so Kempf.

    Mit Blick auf Zollkonflikte etwa zwischen den USA und China warnte er vor einer Umwälzung des internationalen Handels.

    „Das überwunden geglaubte Recht des Stärkeren verdrängt zunehmend die Stärke des Rechts.“ Die Folge seien unkalkulierbare Handelskonflikte und starke Auswirkungen auf globale Wertschöpfungsketten und Zukunftsinvestitionen.

    Der BDI-Chef forderte, die EU-Kommission müsse auf eine schnelle Einigung dringen. Dabei müsse auch der „Exportweltmeister China substanzielle Zugeständnisse“ machen. Dabei gehe es um „Industriesubventionen, Fragen der Transparenz, Staatsunternehmen und Schutz von Eigentumsrechten“.

    Das Streitschlichtungsverfahren gilt als größte Errungenschaft der WTO. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen. Etwa bei zwei Drittel aller Fälle rufen WTO-Mitglieder das Gremium an.

    Abwärtstrend der deutschen Industrie

    Laut dem Statistischen Bundesamt haben die Betriebe ihre Gesamtproduktion erneut zurückgefahren.

    Demnach verringerte sich die gesamte Herstellung im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 1,7 Prozent – trotz den Erwartungen  der Analysten, die mit einem leichten Anstieg um 0,1 Prozent gerechnet hatten. 

    Bereits im Vormonat war die Produktion um 0,6 Prozent gesunken.

    Zuvor hatte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, gesagt, dass die deutsche Industrie 2019 tief in die Rezession gerutscht sei. Ursachen dafür seien offenbar der anhaltende Zollkonflikt und die schwache Weltwirtschaft.

    Durch die abschwächende Konjunktur sei vor allem die verarbeitende Industrie betroffen, so der Experte. Für 2019 gehe der BDI davon aus, dass die deutschen Ausfuhren um gerade einmal ein halbes Prozent zulegen, nach einem Plus von 2,1 Prozent im Vorjahr. Zuletzt lag das Exportplus im Jahr 2009 – und damit in den Zeiten der Weltfinanzkrise – niedriger als in diesem Jahr.

    asch/ae/dpa

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    Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Auswirkungen, Folgen, USA, Blockade, Berufungsgericht, Berufung, Ernennung, Richter, WTO, Industrie, Wirtschaft, Deutschland