11:49 10 Juli 2020
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    Der Preis für russisches Gas für die Ukraine kann laut Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew deutlich niedriger sein als jetzt. „Aber die Forderung Kiews nach einer fünffachen Erhöhung der Durchleitungsgebühren für russisches Gas ist inakzeptabel“, sagte der Premier in einem Interview des TV-Senders Rossija 1.

    „Über die Tarife für den Transit von russischem Gas durch die Ukraine sollte verhandelt werden“, räumte Medwedew ein.

    Zum sogenannten „Transit-Gas“, das die Ukraine aus einigen europäischen Ländern bekommt, sagte der Regierungschef: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass es sich dabei um russisches Gas handelt, das die Ukraine aber deutlich höher kauft als sie es hätte haben können. Wir hatten die ukrainischen Kollegen darüber mehrfach auf verschiedenen Ebenen informiert. Der Preis könnte deutlich niedriger sein.“

    Fünffacher Tarif für Gastransit nicht hinnehmbar

    Eine Vereinbarung bedeute, dass die Seiten keine Ansprüche gegen einander hätten. Es sei unmöglich, etwas aufzuzwingen. Erklärungen, dass sich die Durchleitungsgebühren im kommenden Jahr verfünffachen würden, seien nicht hinnehmbar, sagte Medwedew.

    Zugleich plädierte er für die Beibehaltung des Gastransits durch ukrainisches Gebiet. „Wir dürften europäische Verbraucher, ja auch unsere ukrainischen Kollegen nicht vergessen.“

    Kiew sollte Gerichtsklagen zurückziehen

    Es werde kaum möglich sein, neue Gasverträge auszuhandeln, wenn Kiew in internationalen Gerichten weiterhin Geld von Russland erpresse. „Das bringt nichts… Offenkundig sollten sich die Seiten auf irgendeine Null-Variante einigen“, sagte Medwedew.

    Verträge erlöschen Ende Dezember 2019

    Die gültigen Verträge über den Gastransit und über die Gasversorgung der Ukraine erlöschen Ende Dezember 2019. Bei den jüngsten dreiseitigen Konsultationen unter Teilnahme der EU-Kommission wies der russische Gaskonzern Gazprom im Oktober auf die Notwendigkeit einer Paketlösung des Problems hin. Es geht darum, den Transit- und den Gasversorgungsvertrag zeitgleich zu unterzeichnen und parallel die gerichtlichen Streitigkeiten beider Konzerne einzustellen.

    Kiew lehnt Gazprom-Vorschläge ab

    Am 18. November hatte Gazprom  dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz vorgeschlagen, einen Vertrag über den Gastransit unter Berücksichtigung des prognostischen Bedarfs in der Europäischen Union um ein Jahr zu verlängern. Eine Voraussetzung dafür sei der gegenseitige Verzicht auf jegliche Ansprüche in Gerichten und bei Kartellbehörden. Zudem bot Gazprom der ukrainischen Seite an, von 2020 an Gas direkt in Russland zu kaufen.

    Kiew lehnt alle Angebote Russlands bislang vehement ab.

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    Tags:
    Tarife, Gasverträge, Dmitri Medwedew, Ukraine, Russland