19:58 16 Juli 2020
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    Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Klimainitiative „Green Deal“, die sie am Mittwochnachmittag in Brüssel offiziell vorstellen will, in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verteidigt.

    Bei dem „Green Deal“ handelt es sich um ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm für die Jahre 2020 und 2021, mit dem die Europäische Union auf den Weg zur „Klimaneutralität“ 2050 gebracht werden soll. Geplant ist ein umfassender Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft.

    „Unser Ziel ist es, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, der die Erderwärmung verlangsamt und ihre Folgen lindert. Diese Aufgabe betrifft unsere Generation ebenso wie die nächste, doch der Wandel muss sofort beginnen – und wir wissen, dass wir es schaffen können“, schrieb die EU-Kommissionschefin in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel.

    Der „Green Deal“ soll Europas neue Wachstumsstrategie werden. Der Umbau werde treibende Kraft für neue wirtschaftliche Chancen sein.

    Ein Klimagesetz werde das Ziel für 2050 „unumkehrbar festschreiben“. Mit einer Investitionsoffensive sollten in den nächsten zehn Jahren eine Billion Euro freigesetzt werden. Darüber hinaus werde ein „Fonds für einen fairen Übergang“ Hilfen für Regionen bieten, die besonders große Anstrengungen übernehmen müssen. Über den Fonds sollen noch einmal 100 Milliarden Euro mobilisiert werden.

    Lob und Kritik für den „Green Deal“

    Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete gegenüber dem Bayerischen Rundfunk den geplanten „Green Deal“ als deutlich ambitionierter im Vergleich zu den Klimaplänen Deutschlands.

    Von der Leyens klimaschutzpolitische Pläne reichen jedoch nach Ansicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock nicht weit genug. Sie forderte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor allem in der Landwirtschaftspolitik eine umfassende Reform und mahnte eine bessere Unterstützung von Bauern auf dem Weg in eine nachhaltige Wirtschaftsweise an.

    Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnte vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene. Ständige Erhöhungen des Zielniveaus seien „Gift für langlebige Investitionen“ und würden zu einer weiteren Verunsicherung von Konsumenten und Unternehmen führen.

    „Klimanotstand” ausgerufen

    Das Europaparlament in Straßburg hatte im November den „Klimanotstand” für Europa ausgerufen. Die entsprechende Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

    mo/mt/dpa

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    Ursula von der Leyen, EU