08:52 10 August 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (44)
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    Nach der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer hat sich nun auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie für Gegenmaßnahmen zu den von den USA angekündigten Sanktionen der Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.

    „Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern“,

    kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die gestern im US-Repräsentantenhaus beschlossenen Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind.

    ​Ernst weiter:

    „Die US-Sanktionen sind unvereinbar mit dem Völkerrecht. Deutschland und die EU können ihre eigene Energiepolitik so gestalten, wie sie das für richtig halten. Die an Nord Stream 2 beteiligten Firmen haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Deutschland sie jetzt nicht im Stich lässt. Das Vorgehen der USA zeigt wieder einmal, dass Europa und Deutschland sich von den USA außen-, außenwirtschafts- und sicherheitspolitisch emanzipieren müssen. In einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung müssen die EU und Deutschland flexibel sein, also themen- und interessenspezifisch mit wechselnden Partnern agieren, statt sich weiterhin in Nibelungentreue gegenüber den USA zu üben.“

    Zuvor hatte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp gefordert:

    „Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten“.

    Auch Außenminister Heiko Maas zeigte sich empört über den Beschluss des US-Repräsentantenhauses:

    „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab”,

    zitierte das Außenamt Maas bei Twitter.

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