06:50 22 Januar 2020
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    Christine Lagarde, die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich für eine stärkere Konzentration der Institution auf Umweltfragen ausgesprochen. Der langjährige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hat Lagardes Position in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“ scharf kritisiert.

    Die EZB will unter ihrer neuen Chefin bei der geplanten Strategieüberprüfung auch Umweltthemen behandeln. Der Klimawandel sollte in die Konjunkturanalyse, in die Aufsicht über Banken oder in die eigenen Investments einbezogen werden, sagte Lagarde am 2. Dezember bei ihrer ersten turnusmäßigen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments in Brüssel. Auch müsse geschaut werden, wo und wie der Klimawandel das laufende Anleihenkaufprogramm beeinflussen könnte und sollte.

    Für die großen Notenbanken wird das Thema Klimawandel immer relevanter. Eine Gruppe von nationalen Zentralbanken hat unlängst einen Leitfaden veröffentlicht, der Anregungen geben soll, wie Währungshüter in ihren Portfolios nachhaltiges und verantwortliches Investieren stärker berücksichtigen können.

    Scharfe Reaktion von Ökonomen

    EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing konterte die Aussagen von Lagarde.

    Der Klimawandel und die politischen Reaktionen darauf können laut Issing „starke Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben“. Das „hohe Maß an Unsicherheit, das von Umweltrisiken“ ausgehe, sei eine „enorme Herausforderung für die Einschätzung der Stabilität des Finanzsystems“.

    Der Ökonom warnte Notenbanken jedoch in seinem Schreiben davor, sich mit Themen außerhalb ihres primären Zuständigkeitsbereichs zu befassen.

    „Notenbanker, die Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels übernehmen, könnten die Unabhängigkeit untergraben, auf die sich ihre Institutionen stützen.“

    Notenbanken seien „nicht allmächtig“. Ihre Funktion bestehe in der „Bewahrung der Preisstabilität“ und, in einigen Fällen, in der „Unterstützung eines hohen Beschäftigungsniveaus“. Als Beispiel führte er die „entscheidende Rolle“ an, die die Notenbanken während der Finanzkrise von 2008 gespielt hätten, um die Welt vor einer „Depression im Stile der 1930er Jahre“ zu bewahren.

    Regierungen und Parlamente für Maßnahmen gegen Klimawandel verantwortlich, nicht Notenbanker

    Der Kampf gegen den Klimawandel hingegen liege in erster Linie in der Verantwortung von Regierungen und Parlamenten, so Issing. „Klimapolitische Maßnahmen, die sich gesellschaftsübergreifend auf die soziale und wirtschaftliche Ordnung auswirken“, sollten von Menschen getroffen werden, die „sich später vor den Wählern rechtfertigen müssen“.

    „Eine ‚grüne‘ Geldpolitik kann es daher nicht geben. Ein Politikbereich, der weit außerhalb des eigentlichen Mandats der Notenbanken liegt, hat in der Geldpolitik nichts zu suchen. Entsprechende Versuche werden unweigerlich ein mehr oder weniger schlimmes Ende nehmen.“

    Neue EZB-Präsidentin

    Die französische Politikerin und Juristin Christine Lagarde, die ehemalige Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), leitet die Euro-Notenbank seit November. Sie löste den Italiener Mario Draghi ab, dessen Amtszeit nach acht Jahren im Oktober endete. Lagarde ist die erste Frau an der Spitze der EZB. Aktuell ist sie auch die einzige Frau im gesamten EZB-Rat, der 25 Mitglieder hat.

    mo/ip/rtr

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    Tags:
    Christine Lagarde, Europäische Zentralbank (EZB), EU