21:40 21 Januar 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (40)
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    Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat die geplanten US-amerikanischen Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert und als „feindlichen Akt” bezeichnet.

    „Das ist nun nicht mehr nur ein unfreundlicher, sondern ein feindlicher Akt der USA gegen seine Verbündeten und ganz Europa”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

    Der US-Sanktionsbeschluss sei sowohl wirtschaftlich als auch politisch falsch, da er die Fortschritte und Erfolge des jüngsten Normandie-Gipfels nicht nur nicht würdige, sondern sogar konterkariere.

    Extraterritoriale Sanktionen seien inakzeptabel und anmaßend.

    Nord Stream 2 verbessere die Versorgungssicherheit ganz Europas, stärke den Wettbewerb auf dem Energiebinnenmarkt. Auf US-Sanktionen müssten Deutschland und die EU mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Pfeiffer.

    „Deshalb gilt es jetzt, in den nächsten Stunden die noch verbleibenden Chancen zu nutzen, um eine solche Eskalation doch noch zu vermeiden.”

    Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul erklärte in diesem Zusammenhang, die Maßnahmen seien eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis.

    Man brauche „keine Belehrungen in unserem Verhältnis zu Russland”, so der Politiker.

    „Wir stehen unverändert zu Nord Stream 2 als ein Pfeiler eine diversifizierten Energieversorgung.”

    Der FDP-Politiker Martin Neumann sagte, hinter den geplanten US-Sanktionen stecke zum einen der Versuch von US-Präsident Donald Trump, russisches Gas zugunsten des amerikanischen Flüssiggases (LNG) vom Markt zu drängen.

    „Viel schlimmer noch wiegt allerdings das Versäumnis der Bundesregierung, sich in der Causa 'Nord Stream 2' rechtzeitig mit Deutschlands europäischen Verbündeten abzustimmen. Nun rächt sich, dass die Regierung die Bedeutung des Pipeline-Projekts als gemeinsames Projekt zur Diversifizierung des europäischen Gasmarktes unterschätzt hat”, so der Politiker.

    Abstimmung im Repräsentantenhaus

    Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) Sanktionen gegen die Ostseepipeline als Teil eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten dafür mit 377 zu 48 Stimmen. Die Maßnahmen richten sich gegen die am Bau beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen.

    US-Politiker begründen den Schritt damit, dass die Pipeline die Abhängigkeit Europas von Russland erhöhe. Außerdem wollen die USA selbst ihr Flüssiggas in Europa verkaufen.

    ng/dpa

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    CDU, Deutschland, US-Sanktionen, Sanktionen, Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Nord Stream 2, Nord Stream