11:26 13 August 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (44)
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    Der Betreiber der russisch-deutschen Nord Stream 2, die Nord Stream 2 AG, hat beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg einen Antrag eingereicht, um die Gaspipeline auch im Winter und im Frühjahr weiterbauen zu dürfen. Mit Blick auf die drohenden US-Sanktionen könnte dies eine weitere Verzögerung bedeuten.

    Die Einreichung des Änderungsvertrages bestätigte der Sprecher des Betreibers, Jens D. Mueller, gegenüber Sputnik. Die Firma plane eben, das Projekt in den nächsten Monaten im Einklang mit allen rechtlichen und technischen Vorgaben abzuschließen. 

    „Die Erteilung der Genehmigung der dänischen Behörden für den Bau und Betrieb der Nord Stream 2 hat sich verzögert. Sie wurde inzwischen am 30. Oktober 2019 erteilt. Daraus resultiert aber eine Verschiebung der Bautätigkeiten im Bereich der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in den Zeitraum Winter/Frühjahr 2020“, kommentierte seinerseits der Deutschland-Sprecher des Betreibers, Steffen Ebert, gegenüber Sputnik. 

    In dem Antrag auf Änderung der 2018 erteilten Genehmigung geht es laut Ebert um den letzten Abschnitt von circa 16,5 Kilometern, der an die dänische AWZ angrenze, auf dem die Rohrleitungen noch nicht verlegt worden seien.

    Auswirkungen auf Schutzgüter sollen gering sein

    Der Naturschutzbund Deutschland fordert, dass Nord Stream 2 keine Ausnahmegenehmigung für den Bau in den Gewässern der Deutschen Bucht bekommen soll. Die Trasse verlaufe durch das wichtigste Überwinterungsgebiet für Meeresvögel in der Ostsee, in der Pommerschen Bucht würden in den kommenden Monaten mehr als eine Million Meeresenten, See- und Lappentaucher rasten, sagte Nabu-Meeresschutz-Leiter Kim Detloff der „Bild“-Zeitung. Aus der Sicht der Nord Stream 2 AG sind die Auswirkungen auf die Umwelt sehr lokal (Länge nur 16,5 Kilometer entlang des letzten Trassenabschnitts) und von sehr kurzer Dauer (etwa fünf Tage Verlegearbeiten je Rohrstrang). Dies sollen auch die Umweltgutachter im UVP-Bericht detailliert dargestellt haben. Die durch die zeitliche Verschiebung der Verlegearbeiten bedingten Auswirkungen auf die verschiedenen betrachteten Schutzgüter (Boden und Fläche, Wasser, Klima und Luft, Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt, Landschaft/Landschaftsbild, Menschen sowie kulturelles Erbe) seien daher gering, meint Ebert weiter.

    An diesem Montag soll der Antrag beim Bundesamt erörtert werden. Im Vorfeld waren die Unterlagen zu dem Vorhaben öffentlich ausgelegt worden. Die daraufhin eingegangenen Einwände sollen nun am Montag von den Einreichern vorgetragen und mit Argumenten untermauert werden. Bei dem Termin hat auch Nord Stream 2 die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Eine Entscheidung des Bundesamtes wird jedoch noch nicht erwartet. 

    Inbetriebnahme weiter unklar

    Noch am 20. November ging der russische Energieminister, Alexander Novak, in einem Gespräch mit Journalisten davon aus, dass die Gaslieferungen über Nord Stream 2 schon kurz vor Neujahr gestartet werden könnten. Die hart erkämpfte Genehmigung der dänischen Energieagentur war jedoch erst am 27. November  in Kraft getreten. Damals befanden sich die beiden Verlegeschiffe Solitaire und Pioneering Spirit laut dem Navigationsportal MarineTraffic im estnischen Hafen von Muuga bzw. im norwegischen Kristiansand und brauchten laut dem Gazprom-Chef Alexej Miller etwa fünf Wochen bis zur Fertigstellung der Pipeline. 

    Der Vize-Ministerpräsident Russlands, Dmitri Kosak, schloss seinerseits am 22. November nicht aus, dass die Nord Stream 2 erst im Sommer 2020 in Betrieb genommen werden könnte. Manche Experten gingen davon aus, dass die russische Regierung von Dänemark neue Hindernisse erwarte, wie etwa bei der Ausstellung einer nötigen Konformitätsbescheinigung, die bestätigen muss, dass die Pipeline den Gesetzen und technischen Standards des Landes entspricht. Das würde wohl der Beabsichtigung des US-Repräsentantenhauses entsprechen, das am Mittwoch Sanktionen gegen die Ostseepipeline als Teil eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) auf den Weg gebracht hatte. Die Maßnahmen richten sich gegen die am Bau beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen und stoßen bereits auf harte Kritik seitens der deutschen Wirtschaftsverbände und Politiker. Die deutsch-russische Auslandshandelskammer (AHK) forderte sogar Gegensanktionen.

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Gassträngen von der russischen Küste über den Meeresgrund der Ostsee bis zur Küste Deutschlands parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream vor. Die Leitung verläuft in Territorialgewässern von Deutschland, Finnland, Schweden, Dänemark und Russland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Sie wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Die geplante Durchsatzkapazität beträgt insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr.

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    Gasversorgung, OMV, Gazprom, Nord Stream 2