06:29 24 Januar 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (40)
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    Die angekündigten US-Sanktionen gegen europäische Pipelineprojekte mit Russland wären laut dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, „ein Tabubruch“. Am Dienstag hat der US-Kongress Sanktionen gegen die am Projekt beteiligten europäischen Firmen beschlossen.

    „Die Amerikaner würden damit Genehmigungen der EU, einen Konsens aller Mitgliedsstaaten und internationales Recht ignorieren und Sanktionen ausgerechnet gegen engste Verbündete einführen“, sagt Hermes in einer Mitteilung, die Sputnik vorliegt. Es gehe um weit mehr als ein einzelnes Wirtschaftsprojekt, die US-Beschlüsse wären ein grundsätzlicher Angriff auf die Souveränität und Selbstachtung der EU. „Wenn wir hier kein klares Stopp-Signal setzen, drohen wir auf Dauer zum Spielball außereuropäischer Mächte zu werden“, warnt der 48-jährige Chef einer Vereinigung, die die deutsche Wirtschaft in den 29 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens fördert. 

    Sollte der US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das auch die Sanktionen eingebunden sind, unterschreiben, wäre nicht nur die Nord Stream 2, sondern auch die bereits fertiggestellte TurkStream betroffen. Die beiden Gaspipelines könnten nach vollständiger Realisierung Verbraucher in mindestens einem Dutzend europäischer Staaten mit günstigem Erdgas versorgen und damit auch die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft sichern, argumentiert Hermes weiter.  

    „Ein Keil in transatlantische Partnerschaft“

    Noch habe Präsident Trump die Möglichkeit, den Beschluss des Kongresses mit Verweis auf den Schutz nationaler Interessen der USA auszusetzen. Genau dies sollte er tun, meint Hermes, denn „es kann nicht im nationalen Interesse Amerikas sein, einen Keil in die transatlantische Partnerschaft zu treiben“. Trump hatte bereits vorab allerdings angekündigt, das Gesetzespaket „sofort“ zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liege.

    Hermes will sich dies nicht gefallen lassen: „Die EU muss schnell Instrumente entwickeln, die derartige Eingriffe in europäische Souveränitätsrechte von außerhalb verhindert oder kompensiert. Diese Debatte sollte die Bundesregierung jetzt mit Hochdruck in Brüssel vorantreiben.“ Außenminister Heiko Maas forderte den US-Senat in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ zwar zum Verzicht auf die Strafmaßnahmen auf, eine klare Warnung an die USA ist aber nicht gefolgt. 

    Zuvor warnte Hermes, die US-Sanktionen gegen die Nord Stream 2 wären „ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, das eben steigende Energiepreise als Folgen hätte. Die Sanktionen würden auch den US-Projekten in Europa einen massiven Imageschaden antun. Die Deutsch-Russische Auslandskammer (AHK) forderte in dieser Hinsicht von der Bundesregierung sogar Gegenmaßnahmen. Die Einschränkungen würden aber weniger Russland treffen, sondern in erster Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen, sagte der AHK-Chef Matthias Schepp.

    Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Thilo Brodtmann, forderte vin Brüssel und Berlin Schutz vor extra-territorialen Sanktionen für europäische Unternehmen „unabhängig davon, welcher Staat sie erlässt“. Deutschland als eines der größten Exportländer müsse in der EU hier die Initiative ergreifen, so Brodtmann.

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland. Die Leitung verläuft in Territorialgewässern von Deutschland, Finnland, Schweden, Dänemark und Russland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Sie wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Im Blick auf die drohenden Sanktionen wirft Russland Washington unlauteren Wettbewerb und dreiste Versuche vor, eigene Interessen zu verfolgen, um teureres Flüssiggas auf den EU-Markt zu bringen. Die USA begründen ihr Handeln damit, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machen. Auch die Ukraine stellt sich gegen Nord Stream 2, weil sie ihre Position als wichtiges Transitland verlieren würde.

    lk/om/mt/dpa

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