06:14 24 Januar 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (40)
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    Washington will noch vor Jahresende Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 einführen. US-Repräsentantenhaus und Senat haben dem bereits zugestimmt, jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump. Da die Sanktionen auch Deutschland treffen würden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lage kommentiert.

    Merkel erklärte am Mittwoch, dass die Bundesregierung im Streit mit den USA über die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 die sogenannten extraterritorialen US-Sanktionen klar ablehne und nicht die Absicht habe, hier zurückzuweichen.

    Zugleich erklärte sie auch, dass sie nicht mit Gegensanktionen reagieren wolle.

    Diese ziehe sie nicht in Betracht, so Merkel, stattdessen sollte man Gespräche führen: „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, dass wir diese Praxis nicht billigen.“

    Sanktionen bald in Kraft

    Zuvor am Dienstag hatte nach dem US-Repräsentantenhaus auch der Senat die Sanktionen gegen Unternehmen im Zusammenhang mit der Pipeline gebilligt, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll. Der Senat stimmte am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen dafür. Nun muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch in Kraft setzen, was als sicher gilt.

    Die Sanktionen kommen kurz vor der Fertigstellung der Gas-Pipeline: Bislang wurden laut Nord Stream 2 AG mehr als 2100 Kilometer verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

    Die Rohrleitung soll in den kommenden Monaten fertiggestellt werden, wie der Pressedienst des Unternehmens gegenüber Sputnik sagte. Allerdings wollte man dort keine konkreten Termine nennen. 

    Die Rohre müssen dabei nur noch auf einer kurzen Strecke in dänischen Gewässern verlegt werden, was vom schweizerisch-niederländischen Unternehmen „Allseas“ ausgeführt werden soll. Die Firma könnte von US-Sanktionen getroffen werden, wenn das Vorhaben nicht in einer Übergangszeit von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Sanktionsgesetzes vollendet wird.

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland.

    Die Leitung verläuft in Territorialgewässern von Deutschland, Finnland, Schweden, Dänemark und Russland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Sie wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.

    Im Blick auf die drohenden Sanktionen wirft Russland Washington unlauteren Wettbewerb und dreiste Versuche vor, eigene Interessen zu verfolgen, um teureres Flüssiggas auf den EU-Markt zu bringen. Die USA begründen ihr Handeln damit, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machen. Auch die Ukraine stellt sich gegen Nord Stream 2, weil sie ihre Position als wichtiges Transitland verlieren würde.

    SB/ng/Reuters

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