06:57 24 Oktober 2020
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    Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro. Das teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Damit gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer zunehmend unter Druck.

    Kapsch und Eventim berufen sich dabei auf eine Klausel im Betreibervertrag, wonach sie mit dem Bund bei „Vertragsbeendigung durch den Bund den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit vereinbart” hätten.

    Weiterhin sehe der Betreibervertrag die „Kompensation der Beendigungskosten vor, zu denen auch Schadenersatzansprüche der beauftragten Unterauftragnehmer gehören” würden.

    Die Unternehmen wollen die mehr als eine halbe Milliarde Euro in mehreren Schritten gegenüber dem Bund geltend machen.

    Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass das Ministerium bereits am Dienstag unter Verweis auf das etwaige Schiedsverfahren zahlreiche wichtige Dokumente zur Pkw-Maut für den angelaufenen Untersuchungsausschuss im Bundestag als „VS-Vertraulich” gestempelt hatte.

    Dadurch können die Unterlagen voraussichtlich nicht mehr öffentlich im Untersuchungsausschuss diskutiert werden.

    Scheuer unter Druck

    Die nun veröffentlichte Mitteilung lässt den Druck auf Minister Scheuer noch weiter steigen.

    Der im Betreibervertrag formulierte Hinweis auf die entgangenen Gewinne über die gesamte Vertragslaufzeit, die den Betreibern vertraglich zustünden, war Scheuer nämlich bekannt.

    Er wurde explizit über die Vertragsmodalitäten aufgeklärt, falls der Europäische Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut für europarechtswidrig erklären und der Bund den Betreibern darauf hin aus „ordnungspolitischen Gründen” kündigen sollte.

    Offenbar versuchte das Team von Scheuer in diesem Zusamenhang, möglichen Schadensersatzforderungen zu entgehen.

    Nachdem der Europäische Gerichtshof am 18. Juni geurteilt hatte, dass die geplante Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei, hatte der Bund den Betreibern, die sich zum Joint Venture Autoticket zusammengeschlossen hatten, noch am gleichen Tag gekündigt.

    ng/dpa

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    Tags:
    Klage, Maut, Pkw, Druck, Andreas Scheuer