14:18 23 Oktober 2020
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    Russland und die Ukraine haben nach stundenlangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag erzielt. Das sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Donnerstagabend in Berlin nach stundenlangen Verhandlungen zwischen beiden Ländern unter Vermittlung der EU und Deutschlands.

    Nach monatelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine sich im Grundsatz auf einen neuen Gasvertrag geeinigt. Damit scheint ein neuer „Gaskrieg” wie 2009 abgewendet. Russisches Gas soll weiter durch die Ukraine nach Deutschland fließen.

    Laut Šefčovič ist die erzielte Grundsatzeinigung eine sehr gute Nachricht. Man habe sich auf alle grundlegenden Elemente geeinigt. Am Freitag soll der neue Gastransit-Vertrag finalisiert und die ausstehenden Details geklärt werden. Danach muss er in Moskau und in Kiew noch bestätigt und unterzeichnet werden.

    Auch die russische und die ukrainische Seiten bestätigten, dass man erfolgreiche Verhandlungen geführt habe. Ein fertiger Transitvertrag sei nun in Reichweite.

    Der russische Energieminister Alexander Nowak und der ukrainische Energieminister Alexej Orschel dankten Šefčovič sowie der deutschen Bundesregierung für die Vermittlung.

    Schon bald soll es zudem weitere Treffen zu dieser Thematik geben.

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Grundsatzeinigung eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit vor sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine.

    Energieversorgung mehrerer Länder gesichert

    Mit der Grundsatzeinigung scheinen mitten im Winter mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein.

    Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

    An den Verhandlungen nahmen Gazprom-Chef Alexej Miller und Nowak teil. Vermittler waren Šefčovič und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf ukrainischer Seite waren Energieminister Orschel, der Chef des Energieunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, und der Leiter des Gastransitnetzes, Sergej Makogon, dabei.

    Zuvor am Donnerstag hatte bereits der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau gesagt, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien.

    Russland hatte demnach der Ukraine günstige Preise für die Gaslieferungen angeboten. Die finanzschwache Ukraine ist zudem auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen.

    Die Ukraine hatte in diesem Zusammenhang befürchtet, dass sie künftig wegen der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

    ng/sb/sna/dpa

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    Transitweg, Gastransit, Transit, Vertrag, Erdgas, Gas, Ukraine, Russland