03:51 11 August 2020
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    Der Präsident des Autobranche-Verbandes VDA, Bernhard Mattes, hat eine kritische Stellung der Autoindustrie gegenüber dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zum Ausdruck gebracht.

    „Da ist Licht, aber auch ziemlich viel Schatten”, sagte Mattes vor der erwarteten Verabschiedung zum Gesetz im Bundesrat am Freitag.

    „Leider hat es die Bundesregierung verpasst, im Zuge des Klimaschutzgesetzes die Weichen für einen früheren Einstieg in den Emissionshandel zu stellen”, so der DVA-Chef. „Das ist eine vertane Chance. Wir setzen mit dem Emissionshandel, idealer Weise auf europäischer Ebene, auf ein volkswirtschaftlich optimales Instrument zur Erreichung der Klimaziele.”

    Zwar könne ein höherer CO2-Einstiegspreis ab 2021 eine Lenkungswirkung entfalten, sagte Mattes. Wichtig sei aber im Gegenzug auch, dass durch die Senkung der EEG–Umlage eine Entlastung beim Strompreis erreicht werde, denn dadurch würde sich auch die Attraktivität des elektrischen Fahrens erhöhen.

    Mattes begrüßte außerdem die weitere Anhebung der Pendlerpauschale, äußerte jedoch deutliche Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, schon ab 2020 für die einzelnen Sektoren „jahresscheibenscharfe und tonnengenaue” CO2-Sektorziele vorzugeben.

    „Das hat schon etwas von Klimaplanwirtschaft. Technische Innovationen und Instrumente der Marktwirtschaft können ihre Kraft für den Klimaschutz so nicht mehr entfalten”, kritisierte er. „Der Zwang zu kurzfristigen Maßnahmen darf nicht dazu führen, dass die Planungsgrundlagen für die Automobilindustrie durch jährliche Diskussionen über neue Instrumente in Frage gestellt werden.”

    Klimapaket-Kompromiss

    Bund und Länder hatten im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum Klimapaket erzielt. Der Bundestag hatte diesem am Donnerstag zugestimmt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen - als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr.

    Der Kompromiss sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden.

    Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

    msch/dpa

     

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    Tags:
    CO2, Klimaschutz, Verband der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes