02:23 20 Januar 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (40)
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    Das Unternehmen Allseas, das die Verlegeschiffe für Nord Stream 2 betreibt, hat wegen der drohenden US-Sanktionen in der Nacht zum Samstag die Aussetzung seiner Arbeiten an der Pipeline angekündigt. Wenige Stunden später wurden die Strafmaßnahmen von dem US-Präsidenten signiert.

    In Erwartung einer Genehmigung des neuen US-Verteidigungsbudgets durch Donald Trump, das auch Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorsah, tat die schweizerische Allseas Group auf ihrer Webseite Folgendes kund:

    „Im Vorgriff auf die Verabschiedung des National Defense Authorization Act (NDAA) hat Allseas seine Verlegungsaktivitäten für Nord Stream 2 eingestellt. Allseas wird im Einklang mit den Abwicklungsbestimmungen der Gesetzgebung vorgehen und von der zuständigen US-Behörde Leitlinien erwarten, die die erforderlichen regulatorischen, technischen und umweltrelevanten Klarstellungen enthalten.“

    Kurz darauf, am Freitagabend Ortszeit, unterzeichnete Donald Trump das Sanktionsgesetz, das Teil des neuen Verteidigungshaushalts ist. Die Strafmaßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden – darunter in erster Linie auf Allseas sowie den italienischen Konzern Saipem. Dieses Gesetz tangiert aber auch das Gasprojekt „Turkish Stream“.

    Zuvor hatten US-Senator Ted Cruz und sein Kollege Ron Johnson den Chef der schweizerischen Allseas Group, Edward Heerema, aufgefordert, die Arbeiten an der Gaspipeline umgehend einzustellen. Sie verwiesen darauf, dass Russland „eine Menge Geld“ an die Firma gezahlt haben solle, um die Verlegung von Nord Stream 2 voranzubringen. Die Senatoren erachten dies als eine Gefahr für die europäische Sicherheit.

    Auswirkung auf Deutschland

    Transatlantik-Koordinator Peter Beyer sagte der dpa, die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten. „Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren“, sagte der CDU-Politiker. Beyer sagte, dass sich die Sanktionen seit einem Jahr angebahnt hätten. Sie seien deshalb keine Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Die transatlantische Freundschaft ist stark – und wir haben schon ganz andere Situationen gemeinsam durchgestanden.“

    Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Allseas hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, man spekuliere nicht über potenzielle Auswirkungen von Sanktionen.

    msch/mt/dpa/sna

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