22:49 18 September 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat etwas in seiner Wirtschaftspolitik begriffen, was Deutschland seit über 20 Jahren nicht verstanden hat. Im Sputnik-Interview verrät der erfahrene Ökonom Heiner Flassbeck dieses Kernproblem. Warum das auch den Euro-Raum massiv betrifft, schildert er in seinem neuen Buch „Preise, Zins und Wechselkurse“.

    „Trump – oder einer seiner Berater im Hintergrund – hat intuitiv begriffen, dass es in der gegenwärtigen Situation (der Weltwirtschaft, Anm. d. Red.) keine andere Möglichkeit gibt, als dass der Staat Schulden macht“, sagte Ökonom und Buchautor Heiner Flassbeck im Sputnik-Interview.

    Erst kürzlich hat der Wirtschafts-Experte mit „Preise, Zins und Wechselkurse“ (erschien 2019 im Westend Verlag) ein weiteres fachmännisches Werk auf den Markt gebracht, das die globale Wirtschaftslage sowie die Wirtschafts-Mächte Europa, Deutschland, USA und China kritisch betrachtet.

    Was Deutschland nicht begriffen hat ...

    Zwölf Jahre lang arbeitete Flassbeck für die Vereinten Nationen (UN) in Genf, wo er als Direktor für Fragen der Globalisierung und Entwicklung zuständig war. Zuvor war er unter anderem als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium tätig und er doziert an der Universität zu Hamburg.

    Die US-Verschuldung „könnte man noch intelligenter machen als Trump“, erklärte er gegenüber Sputnik. „Man könnte noch mehr Geld in öffentliche Investitionen stecken, statt nur die Unternehmenssteuern zu senken. Das war sicherlich eine sehr dumme Maßnahme. Aber im Prinzip hat Trump recht. Nur eine Instanz kann derzeit die Wirtschaft am Laufen halten: Und das ist der Staat. Das haben auch die Demokraten in den USA begriffen. Die widersprechen da überhaupt nicht. Schulden sind überhaupt kein großes Thema im US-Wahlkampf. Die Deutschen haben das nicht begriffen und wollen das auch nicht begreifen. Sie halten mit Gewalt an dieser lächerlichen ‚Schwarzen Null‘ fest. Vor allem die CDU. Dieses Ziel hat Deutschland ganz Europa aufgestülpt. Das ist der fatale Irrtum.“

    Deutschland hat laut Ökonom Flassbeck durch seine Außenhandelsüberschüsse (Stichwort: mehrfacher „Export-Weltmeister“) die auch für Deutschland notwendige Verschuldung „ins Ausland verschoben.“

    Die Folge sei eine „absurde Lösung“ für die gesamte Weltwirtschaft: „Je mehr Deutschland spart, desto mehr muss sich das Ausland verschulden.“ Seine Kritik: „Ein Land nutzt also die Welt als Schuldner aus und glaubt, das geht ewig so weiter. Niemand kann auf Dauer hohe Überschüsse im Außenhandel erzielen. Deutschland gewinnt dadurch zwar, aber alle anderen verlieren. Die anderen Länder haben so auch immer weniger Interesse am Freihandel. Und das hat Trump begriffen und da hat er recht, wenn er sagt: The Germans are bad, very bad.“ (dt.: „Die Deutschen agieren schlecht, sehr schlecht.“)

    ... und die US-Wirtschaftspolitik dagegen gut löst

    Die USA agiere andererseits wirtschaftspolitisch aktuell „ganz stark“, weil Washington für eigene Struktur-Programme neue Schulden aufnimmt zu aktuell günstigen Konditionen. Die Kredite sind deswegen momentan so günstig, weil die Zentralbanken seit Jahren notgedrungen eine Null- und Negativ-Zins-Politik betreiben.

    Aber in Deutschland und „in Europa ist das Schulden-Machen verboten. Deswegen werden wir in Europa auch noch 100 weitere Jahre Null-Zinsen haben, weil wir nicht begreifen, dass es einen Zusammenhang zwischen Sparen und Schulden gibt.“ Nur vereinzelte europäische Volkswirtschaften wie Italien hätten das Problem erkannt und verstanden. Flassbeck sagte es noch konkreter mit Blick auf Deutschlands Schwarze Null: „Alle wollen sparen und niemand will der Schuldner sein. Das kann so nicht funktionieren.“

    Euro-Raum: Die deutschen Fehler begannen früh

    In seinem neuen Buch „Preise, Zins und Wechselkurse“ beschreibt Flassbeck detailliert den historischen Hintergrund zur europäischen Währungs- und Wirtschafts-Union sowie zum Euro-Raum. Aber er nennt auch zahlreiche Fehler, die damalige Akteure und Politiker – vor allem auf bundesdeutscher Seite – begangen haben. Vor allem beim „Vertrag von Maastricht“. Dieser Vertrag wurde 1992 unterzeichnet und stellte wichtige Weichen für die spätere Entwicklung der Europäischen Union (EU) sowie für den Euro als gemeinsame Währung für ausgewählte EU-Mitglieder.

    „Der Maastricht-Vertrag ist dadurch gekennzeichnet“, so der Ökonom, „dass Deutschland damals gesagt hatte: Die größte Gefahr (für den EU-Wirtschaftsraum, Anm. d. Red.) sei eine Inflations-Gefahr. Was vollkommen falsch war, wie wir jetzt sehen. Die größte Gefahr ist kurioserweise eine Deflation. Und die kommt ausgerechnet von Deutschland.“ Unter Inflation verstehen Wirtschaftswissenschaftler eine Verminderung des Geldwertes und damit meist einhergehend eine Steigerung des allgemeinen Preisniveaus. Bei der Deflation sinkt langfristig das allgemeine Preisniveau ab, dadurch steigt zwar der Wert und die Kaufkraft des Geldes, aber dadurch sinken eben auch Preise immer weiter. Mittel- und langfristig kann das in einem Land zu mehr Insolvenzen und Firmen-Pleiten führen sowie zu steigender Arbeitslosigkeit und zu sinkenden Löhnen.

    Die wirtschaftspolitische Fehleinschätzung der deutschen Bundesregierung sei vor der Euro-Einführung gewesen, Länder wie Italien oder Griechenland so einzuschätzen, dass diese „niemals das Inflations-Ziel würden einhalten können. Das war eine völlig falsche Erwartung. Wichtig wäre es jedoch gewesen, der Lohnentwicklungen in Europa eine klare Richtlinie zu geben. Das ist total versäumt wurden. Nun gibt es die europäische Währungsunion, die ist jedoch in der Krise, weil Deutschland sich nicht an die unbedingt notwendigen Regeln dieser Union hält. Die Währungsunion war im Prinzip kein schlechter Gedanke. Die Idee von Maastricht an sich ist gut, nur der Vertrag von Maastricht war eine Fehlkonstruktion.“

    „Rot-Grüne“ Ursachen für heutige Euro-Krise?

    „Der Euro, ich habe es schon oft gesagt, war eine gute Idee, die von den falschen Dogmen zerstört worden ist“, schreibt der Ökonom in seinem neuen Buch. „Die Grundkonzeption aus Monetarismus und schwäbischer Hausfrau in Sachen Finanzen konnte nicht funktionieren. Aber viel schlimmer war, dass Deutschland unter Rot-Grün (ab 1998, Anm. d. Red.) sofort ausscherte (...). Der danach entstandene Wettbewerbsvorsprung Deutschlands im internationalen Handel ist die entscheidende Ursache der Krise, die man gemeinhin die Euro-Krise nennt.“

    Dazu ergänzte Flassbeck im Interview: „Deutschland hatte zunächst den anderen Ländern sein eigenes Inflations-Ziel aufgedrückt. Dann ist aber Deutschland unter Rot-Grün mit seiner Lohnpolitik sogar unter dieses Ziel gegangen.“ Beim Verhältnis der Nominal-Löhne zur Produktivität „hat Deutschland unter Rot-Grün mit Hartz IV massiven Druck gemacht und sich folglich einen Wettbewerbsvorsprung erarbeitet oder erschlichen – wie immer man das nennen will.“ Bis heute würden große europäische Volkswirtschaften wie Frankreich oder Italien unter diesem deutschen „Trick“ leiden. Solche Länder „haben im Vergleich zu Deutschland daraufhin deutliche Marktanteile verloren. Das war aber gegen die Idee der europäischen Währungsunion. Es konnte ja gar nicht sein, dass jetzt ausgerechnet die größte Volkswirtschaft die Währungsunion ausnutzt, um sich über politisch erzwungenen Lohndruck Vorteile zu erschaffen.“

    Buch mit akademischem Anspruch

    Obwohl der erfahrene Wirtschafts-Experte den Euro als Währung in seiner jetzigen Form äußerst kritisch sieht, blickt er in seinem neuen Werk optimistisch in die Zukunft: „Ich setze dennoch darauf, dass neue Generationen kommen werden, die (...) intelligent und mutig für eine vernunftgeleitete internationale Ordnung kämpfen.“ Die Europäische Währungsunion (EWU) sei 20 Jahre „nach ihrer offiziellen Gründung in enormen Schwierigkeiten“, weil bis heute kaum jemand „die Anpassungsaufgaben fester und flexibler Wechselkurse“ verstanden habe, kritisiert der Ökonom im Buch.

    Flassbecks neues Werk bietet laut ihm „einen Rückblick über die wirtschaftstheoretische Literatur der letzten 100 Jahre. Ich will mit meinem neuen Buch vor allem Studenten und akademische Leser erreichen, die sich mit der Frage feste oder flexible Wechselkurse, mit der Währungsunion oder ähnlichen Themen beschäftigen wollen.“ Vor allem „marktbestimmte Wechselkurse“ und die Zins-Politik der Zentralbanken sind einige der Kernthemen im Buch.

    Heiner Flassbeck: „Preise, Zins und Wechselkurse“, Westend, 1. Ausgabe 2019, 200 Seiten, 25 Euro. Das Buch ist überall im Handel erhältlich.

    Das komplette Radio-Interview mit Heiner Flassbeck zum Nachhören:

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    Heiner Flassbeck, Deutschland, USA, Donald Trump