21:09 24 Januar 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (40)
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in Bezug auf die Sanktionen der USA gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 Gegenmaßnahmen angekündigt. Laut Lawrow wird die Gasleitung ungeachtet der US-Sanktionen fertiggestellt.

    „Wir werden auf die Sanktionen reagieren, aber auf eine Weise, die uns selbst keinen Schaden zufügt. Aber reagieren darauf werden wir auf jeden Fall. Und natürlich werden wir dies bei der Gestaltung unserer Beziehungen berücksichtigen“, sagte Lawrow gegenüber dem russischen Fernsehsender „Pervij Kanal“.

    Laut dem russischen Außenminister ist der Beschluss der USA, neue Sanktionen einzuführen, eine „äußerst schwer nachvollziehbare Situation“, da er die meisten Kongressmitglieder, Abgeordnete im Repräsentantenhaus sowie Senatoren – in erster Linie von der demokratischen Partei – indirekt oder persönlich kenne.

    „Ich hätte niemals gedacht, dass Politiker so weit gehen können, um Entscheidungen zu treffen, die eines seriösen Politikers nicht würdig sind“, betonte Lawrow.

    Des Weiteren bezog sich der Außenminister auf die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 und bekundete Moskaus Entschlossenheit diesbezüglich.

    „Dem Projekt wird gedroht. Ich habe gesagt, es wird trotzdem abgeschlossen, trotz all dieser Drohungen. Erstens bin ich überzeugt, dass sich die Europäer ihres kommerziellen Interesses bewusst sind. Zweitens – das Interesse an einer langfristigen Energiesicherheit. Und drittens wurden sie natürlich gedemütigt. Allerdings waren Worte zu vernehmen, darunter aus Berlin, die zeigen, dass unsere europäischen Partner nach wie vor ein Selbstwertgefühl haben", betonte Lawrow.

    Er wiederholte, sowohl Nord Stream 2 als auch Turkish Stream würden fertiggestellt werden. Turkish Stream, so der russische Außenminister, soll in etwa  zwei bis drei Wochen in Betrieb gehen.

    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

    US-Präsident Trump hat am Freitag den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet und damit die darin enthaltenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream in Kraft gesetzt. Sie richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipelines beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmaßnahmen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA vorgesehen.

    Das Schweizer Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung Nord Stream 2 beauftragt ist, hat  die Arbeit vorerst eingestellt

    Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz bezeichnete das US-Vorgehen als  einen „schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität“. Gegenmaßnahmen der Bundesregierung  schloss er allerdings aus.

    Das Nord-Stream-2-Konsortium hat derweil erklärt, die Arbeiten an der Ostsee-Gaspipeline trotz Sanktionen so bald wie möglich fortzusetzen. Moskau wird laut dem russischen Außenministerium weiterhin seine Wirtschaftsprojekte realisieren – unabhängig von Sanktionen jeder Art.

    Nord Stream 2

    Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Das Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.

    Die Ukraine sowie eine Reihe europäischer Länder wie Polen, Lettland und Litauen, aber auch die USA, die den Absatz ihres Flüssigerdgases in die EU fördern wollen, stellen sich gegen das Projekt, indem sie die Pipeline als ein für die Energiesicherheit der EU bedrohliches politisches Projekt bezeichnen. 

    Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles und wettbewerbsfähiges Projekt sei und keine Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine impliziere.

    Turkish Stream

    Die Pipeline Turkish Stream besteht ebenfalls aus zwei Strängen mit einer Durchsatzkapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr.  Das Gas im ersten Strang ist ausschließlich für die Türkei bestimmt. Der zweite Strang soll über die Türkei in Länder Süd- und Südosteuropas (Serbien, Ungarn) führen.

    Ende November kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Inbetriebnahme der Pipeline ab dem 8. Januar an.

    mka/gs

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    Europa, Russland, US-Sanktionen, Nord Stream 2