21:16 21 Januar 2020
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    US- Sicherheitsberater Robert O‘Brien hat Deutschland und Großbritannien wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes kritisiert. Laut O’Brien ist der Deal mit China ein Anliegen der deutschen Eliten, keinesfalls der deutschen Bevölkerung. Das berichtet Reuters.

    In einem Interview mit der „Financial Times, das am Dienstag veröffentlicht wurde, forderte O’Brien Deutschland und Großbritannien dazu auf, das chinesische Telekommunikationsunternehmen  vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Andernfalls komme eine Zusammenarbeit mit Huawei „einem Trojanischen Pferd“ gleich, das man in die Stadt lasse.

    "Die deutschen Eliten mögen einen Deal mit China oder Huawei machen wollen, aber die deutsche Bevölkerung beginnt, dagegen zu rebellieren“, sagte der Sicherheitsberater.

    Die deutsche Bevölkerung sei nicht bereit, zu einem Vasallen von Peking zu werden, „und der erste Schritt auf dem Weg ist, chinesische 5G-Technologie nach Deutschland hinein zu lassen“, betonte er weiter.

    In Bezug auf Großbritannien sagte O’Brien, jede Entscheidung Großbritanniens, Huawei nicht komplett auszuschließen, sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

    „Sie werden einfach nationale Geheimnisse stehlen, ob das nun nukleare Geheimnisse sind oder Geheimnisse des MI6 oder MI5“, sagte er mit Anspielung auf die britischen Geheimdienste. „Es ist irgendwie schockierend für uns, dass Großbritannien auf Huawei als wirtschaftliche Entscheidung schaut. Das ist eine Entscheidung über die nationale Sicherheit“, fügte er hinzu.

    Deutschland und Großbritannien haben noch nicht entschieden, ob der weltgrößte Netzwerkausrüster am Aufbau des schnellen Mobilfunknetzes der neuen Generation beteiligt werden soll. Der Bundestag diskutiert derzeit die Auflagen für Ausrüster beim 5G-Aufbau. Eine Entscheidung könnte bereits im Januar fallen.

    Die Bundesregierung soll einen pauschalen Ausschluss einzelner Firmen oder Länder nicht vorsehen. Der Fokus liege darauf, strenge Voraussetzungen für die nötige Sicherheit zu gewährleisten.

    Allerdings soll es bei CDU und SPD Kritiker des chinesischen Unternehmens geben, die mit Hinweis auf mögliche Spionage einen Ausschluss von Huawei  zumindest indirekt festschreiben wollen.

    Skepsis in Deutschland

    Die Deutschen sehen eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes eher skeptisch. Das ging aus einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Internationale Politik” hervor.

    Demnach sprachen sich 35 Prozent der Befragten für eine Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Tech-Riesen aus – 47 Prozent stimmten jedoch dagegen. Dabei fiel der Unterschied zwischen den Bürgern in Ost- und Westdeutschland besonders auf. Während Westdeutsche skeptischer sind (49 Prozent Ablehnung gegen 33 Prozent Zustimmung), ist es bei den Ostdeutschen umgekehrt (48 Prozent Zustimmung, 40 Prozent Ablehnung).

    Die Skepsis kommt am meisten bei Wählern der SPD, der Grünen und der FDP zum Ausdruck. 60 Prozent der Anhänger der Liberalen sind gegen eine Beteiligung von Huawei, bei Anhängern der Grünen sind es 52 Prozent – aufseiten der SPD sind es mit 51 Prozent fast genauso viele.

    Washingtons Konflikt mit Huawei

    Der Streit mit Huawei ist vor dem Hintergrund des Handelskonflikts zwischen den USA und China eine wichtige Austragungsebene. Washington hat wiederholt Sicherheitsbedenken gegen die Ausrüstung des Huawei-Konzerns geäußert. Zudem warf die US-Regierung dem Unternehmen vor, mit dem Militär und den Geheimdiensten Chinas zusammenzuarbeiten und Kunden auszuspionieren. Der Konzern wies diese Anschuldigungen zurück.

    Im Mai hatte US-Präsident Donald Trump Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit darf der weltweit größte Hersteller von Telekommunikationsgeräten ohne spezielle Genehmigung keine Komponenten mehr von US-Firmen beziehen.

    mka/gs

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    Tags:
    USA, 5G, Deutschland, Huawei