22:39 03 Juli 2020
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    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine von der SPD vorgeschlagene Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen zurückgewiesen.

    Der Parteichef wies gegenüber der DPA in Berlin hin, dass dort, wo es in Deutschland die Verkehrssicherheit erfordere, schon heute Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt würden.

    „Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen“, so Lindner.

    Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht würden. Der Politiker bezweifelte außerdem, dass der Vorstoß eine wesentliche Wirkung auf die Umwelt haben werde.

    „Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre zudem marginal.“

    Lindner forderte statt eines Tempolimits ein „CO2-Limit“ für Deutschland. Das würde aus seiner Sicht dazu führen, dass „Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe in Zukunft Benzin und Diesel ersetzen“ könnten.

    Tempolimit-Vorstoß

    Die SPD hatte eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will. Dies leiste einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und sei eine „kostenlose Klimaschutzmaßnahme“, heißt es in einem SPD-Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember. Auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken wirbt dafür.

    Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 – wie zu erwarten. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist. SPD-Politiker machten aber damals schon deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

    Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnte hingegen eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen ab.

    Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen, zudem passierten die meisten Unfälle auf Landstraßen.

    „Bockige Blockadehaltung“ der CSU

    Der SPD-Politiker Ralf Stegner appellierte an Scheuer und an die CSU, „ihre bockige Blockadehaltung“ in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag sagte dem „Handelsblatt“, dies wäre ein „kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz“. Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss.

    Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland

    Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen – am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

    Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein „weißer Fleck“ – überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen.

    mo/sb/dpa

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    SPD, Große Koalition (GroKo), CDU/CSU, FDP, Christian Lindner, Deutschland