06:35 14 Juli 2020
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    Der russische Energieminister Alexander Nowak hat in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossija 24 Näheres über die Regelung der gegenseitigen Ansprüche zwischen Moskau und Kiew mitgeteilt.

    Laut Nowak handelt es sich bei der erzielten Regelung um einen „guten, gerechteren“ Kompromiss und um eine „für beide Seite günstige Entscheidung“.

    „Vereinbart wurde, dass ab dem 1. Januar alle gegenseitigen Anforderungen auf null gesetzt werden“, so der Minister.

    Der Arrest von Besitztum werde im Einklang mit den gefällten Gerichtsentscheidungen aufgehoben. Der russische Energiekonzern Gazprom wird laut der Anordnung des Stockholmer Schiedsgerichts 2,9 Milliarden US-Dollar an das ukrainische Gasversorgungsunternehmen Naftogas zahlen. Die ukrainische Regierung wird eine Schlichtungsvereinbarung mit Gazprom unterschreiben, mit der die Ukraine die kartellrechtlichen Ansprüche in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar zurücknimmt.

    Früher hatte der russische Vize-Premier Dmitri Kosak die rund drei Milliarden Dollar, die die russische Seite der ukrainischen zahlen muss, gegenüber Rossija 24 als „einen Tropfen auf dem heißen Stein“ bezeichnet. Nowak zeigte sich mit dieser Aussage einverstanden. Trotz der milliardenschweren Zahlung sei die Absprache für Russland günstig.

    Gastransit-Protokoll zwischen Russland und Ukraine

    Am 20. Dezember hatten Russland und die Ukraine ein Protokoll über Vereinbarungen zur Fortsetzung des Gastransits durch das Territorium der Ukraine unterzeichnet. Für das Jahr 2020 wird das Transitvolumen von Naftogas nach dem Dokument 65 Milliarden Kubikmeter Gas und in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 40 Milliarden Kubikmeter Gas betragen.

    Mit der Protokollunterzeichnung scheinen mitten im Winter mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein. Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

    An den Verhandlungen nahmen Gazprom-Chef Alexej Miller und Energieminister Alexander Nowak teil. Vermittler waren der Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für die Energieunion, Maroš Šefčovič, und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf ukrainischer Seite waren Energieminister Oleksij Orschel, der Chef des Energieunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, und der Leiter des Gastransitnetzes, Sergej Makogon, dabei.

    mo/sb/sna

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    Ukraine, Russland