12:46 28 Oktober 2020
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    Die ukrainische Regierung hat die Unterzeichnung einer Schlichtungsvereinbarung mit Gazprom zur Regelung von Gerichtsansprüchen des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU) in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar gebilligt. Eine entsprechende Anordnung des Premierministers des Landes, Alexej Gontscharuk, wurde auf dem Regierungsportal veröffentlicht.

    Dem Dokument zufolge ist von Kiews Seite der Justizminister der Ukraine, Denis Maljuska, bevollmächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Gazprom bestätigte noch am 21. Dezember seine Bereitschaft, einen Schlichtungsvertrag abzuschließen.

    Die Unterzeichnung eines Schlichtungsvertrags ist von dem zwischenstaatlichen Protokoll vorgesehen, welches Russland, die Ukraine und die Europäische Kommission am 20. Dezember in Minsk vereinbart hatten. Von dem Protokoll werden sowohl die Regelung von Gerichtsansprüchen der AMKU an Gazprom als auch die Auszahlung einer Kompensation an Kiew vonseiten des russischen Gaskonzerns in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar, die bereits am 27. Dezember erfolgte, definiert. Dem Gazprom-Chef Alexej Miller zufolge sieht das Abkommen zudem den Verzicht auf neue Ansprüche und die Abberufung von Forderungsklagen vor, zu denen keine endgültigen Entscheidungen vorliegen.

    Moskau und Kiew hatten während der zweitägigen Konsultationen am 19. und 20. Dezember einen fünfjährigen Vertrag für den Gastransit vereinbart. Die Seiten vereinbarten das Durchpumpen von 65 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr 2020 und von 40 Milliarden Kubikmetern in den nächsten vier Jahren. Als Gegenleistung für die Auszahlung einer fast drei Milliarden Dollar schweren Strafe durch Gazprom hatte die Ukraine versprochen,  alle anderen Finanzansprüche in Höhe von 19 Milliarden Dollar zurückzurufen.

    Die ukrainische Regierung wird eine Schlichtungsvereinbarung mit Gazprom unterschreiben, mit der die Ukraine die kartellrechtlichen Ansprüche in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar zurücknimmt.

    ek/mt

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    Tags:
    Strafe, Ansprüche, Gastransit, Abkommen, Ukraine, Gazprom