18:49 25 Januar 2020
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    Der FDP-Chef Christian Lindner hat sich deutlich gegen die Neuverschuldung ausgesprochen. Seiner Ansicht nach können Investitionen auch ohne Abkehr von der sogenannten Schwarzen Null erhöht werden.

    „Wir können mehr investieren – ohne zusätzliche Schulden“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Warum sprechen wir nicht darüber, den Staat effizienter zu machen und auf Subventionen zu verzichten? Warum beschleunigen wir nicht endlich die Planungsverfahren? Warum regen wir nicht private Investitionstätigkeit an?“

    Zudem befürwortete Lindner eine stärkere Nutzung des privaten Kapitals für öffentliche Zwecke. Formen der öffentlich-privaten Partnerschaft seien hierzulande zwar inzwischen diskreditiert. „Wir können aber einen neuen Anlauf wagen, indem wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, bessere Verträge abschließen und privates Investitionskapital nutzen, um zum Beispiel digitale Infrastruktur auszubauen, das Straßen- und Schienennetz auszubauen und auch Schulen instand zu setzen.“

    In der SPD wird unter der neuen Führung auch darüber diskutiert, die Politik der Schwarzen Null aufzugeben und für Investitionen neue Schulden aufzunehmen. Auch manche Wirtschaftswissenschaftler halten dies angesichts der gegenwärtigen Niedrigzinsphase für akzeptabel.

    Die Schwarze Null sei ein politisches Symbol und stehe über die ökonomische Bedeutung hinaus für einen gerechten Umgang mit künftigen Generationen sowie für Solidität der öffentlichen Finanzen in Europa.

    „Meine Befürchtung ist, dass die Rückkehr der Politik auf Pump in Deutschland den Charakter eines Dammbruchs hätte. Dann können Schulden nämlich auch wieder sehr schnell für Konsum aufgenommen werden. Und es ist erst recht eine Einladung, in Europa vom Kurs der Solidität abzuweichen“, so Lindner.

    asch/ae/dpa

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    Tags:
    Investitionen, Deutschland, Schwarze Null, Haushalt, Christian Lindner