18:52 25 Januar 2020
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    Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas hat eine Geldbuße im Wert von 2 Millionen Dollar aufgehoben, die gegen den US-Ölkonzern Exxon Mobil wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Anti-Russland-Sanktionen verhängt worden war. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

    Der Streit ging demnach auf eine Reihe von Geschäften mit dem russischen Ölriesen Rosneft zurück, die von dem Vorstandsvorsitzenden Igor Setschin unterschrieben worden waren. Das US-Finanzministerium verhängte 2017 die Geldstrafe, weil Setschin in seine Sanktionsliste aufgenommen worden war.

    Diese Geldbuße sah der US-Konzern  als  rechtswidrig an und reichte dagegen eine Klage ein. Die Verträge mit dem russischen Ölunternehmen hätten nicht bestraft werden können, nur weil eine sanktionierte Person sie unterzeichnet habe, argumentierte Exxon Mobil in der Klage. Das Vorgehen des US-Finanzministeriums bei der Anwendung der Sanktionsvorschriften sei willkürlich, hieß es.

    Nun lautet es in einem Urteil der Bezirksrichterin Jane Boyle, Exxon sei nicht ausreichend darüber informiert worden, dass die im Jahr 2014 mit Setschin geschlossenen Verträge gegen die Beschränkungen verstoßen würden, die in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine gegen Russland eingeführt worden seien.

    „ExxonMobil erkennt den Gerichtsbeschluss an, der bestätigt, dass wir die geltenden Sanktionen befolgt haben“, heißt es in einer Erklärung des US-Unternehmens.

    2 Millionen Geldstrafe wegen Geschäften mit Rosneft

    Das US-Finanzministerium hatte am 28. April 2014 den Geschäftsführer Igor Setschin in seine Sanktionsliste aufgenommen. Zwischen dem 14. und 23. Mai 2014 schlossen Exxon Mobil und Rosneft eine Reihe von Verträgen. Im Juli 2014 informierte das US-Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control, OFAC) den US-Konzern darüber, dass er mit seinen acht Verträgen mit dem russischen Unternehmen möglicherweise gegen das Sanktionsregime verstoßen habe. Im Juli 2017 verhängte das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen eine Geldstrafe im Wert von 2 Millionen US-Dollar gegen Exxon Mobil wegen Geschäften mit Rosneft.

    asch/ae

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    Tags:
    Igor Setschin, Gerichtsurteil, Gericht, Aufhebung, Geldstrafe, US-Sanktionen, Sanktionen, Rosneft, Exxon Mobil, USA