03:42 10 Juli 2020
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    Jahrelang haben US-Giganten wie Google oder Apple über Gesetzeslücken in Europa Milliarden an Steuern nicht gezahlt. Vor allem Irland bot sich hier als Schlupfloch an. Zumindest teilweise ist diese Lücke nun gestopft worden.

    „Double Irish, Dutch Sandwich” nennen Experten den Trick, mit dem amerikanische Konzerne über viele Jahre Steuern gespart haben in Europa. Über eine komplizierte Konstruktion wurden dabei ganz legal Steuern über irische oder niederländische Firmen in Steueroasen verschoben.

    So soll allein Alphabet, der Mutterkonzern von Google, mit Hilfe dieser Praxis nur im Jahr 2018 fast 22 Milliarden Euro aus Einnahmen in Europa auf die Bermudas transferiert haben. Dort fällt darauf keine Einkommensteuer an. 2018 war jedoch keine Ausnahme. Auch 2017 hat Google fast 20 Milliarden Euro unversteuert am Fiskus vorbeigeschmuggelt. 2016 waren es etwa 16 Milliarden.

    Der EU entgehen so jedes Jahr Milliarden an Steuergeldern aufgrund der Steuerpolitik US-amerikanischer Großkonzerne. Einem Report zufolge konnte auch das US-Unternehmen Apple zwischen 2015 und 2017 bis zu 21 Milliarden Euro an den europäischen Finanzbehörden vorbeischleusen. Andere US-Giganten wie Amazon oder Facebook nutzen ähnliche Steuermodelle.

    Druck aus Wien und Paris

    Der Druck aus der Politik wächst allerdings in den letzten Jahren. Frankreichs Parlament hatte Mitte Juli ein Gesetz über eine dreiprozentige Digitalsteuer auf die Gewinne von Internetfirmen verabschiedet.

    Auch Österreich führte vergangenes Jahr eine nationale Steuer auf die Onlineerlöse der Internetkonzerne ein.

    Nur Irland hielt sich bisher bedeckt zu entsprechenden Forderungen europäischer Politiker.

    Dublin profitiert dank besonders lockerer Steuergesetze davon, dass US-Konzerne ihre europäischen Ableger bevorzugt in Irland registrieren.

    Edle Geste von Google?

    Nun scheint der Druck auch in Irland erste Früchte zu tragen. Allerdings ging die Initiative zumindest offiziell nicht von der irischen Regierung, sondern von Google selbst aus. So verkündete Alphabet, der Mutterkonzern von Google, am letzten Tag des Jahres 2019, dass es das bisherige Steuermodell über die Bermudas nicht mehr nutzen wolle. In der Mitteilung heißt es:

    „Wir werden unsere Struktur vereinfachen und unser geistiges Eigentum nun über die USA und nicht über die Bermudas lizenzieren.”

    Was wie eine edle Geste des US-Multis aussieht, geht offensichtlich auf den jahrelangen massiven Druck anderer europäischer Staaten auf das EU-Land Irland zurück. So hatte Dublin 2014 eingewilligt, das Sandwich-Steuermodell bis 2020 abzuschaffen. Sechs Jahre hatten die US-Unternehmen daraufhin noch Zeit, soviel Geld beiseite zu schaffen wie möglich. So hat sich Google auch bis zum letzten Tag der Frist Zeit gelassen und offenbar auch noch darauf bestanden, es so aussehen zu lassen, als ob die Initiative dazu von dem Konzern selbst ausgeht.

    Rein rechtlich ist Google & Co. nichts vorzuwerfen, so lange Staaten entsprechende Steuer-Schlupflöcher zulassen. So machte der frühere Google-Chef Eric Schmidt vor Jahren auch kein Geheimnis um dieses Modell und verkündete:

    „Ich bin sehr stolz auf die Struktur, die wir aufgesetzt haben. Wir haben das mit den Anreizen der Regierungen getan ... das nennt man Kapitalismus. Wir sind stolze Kapitalisten.”

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    Tags:
    Irland, Steuern, Google