20:55 24 Januar 2020
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    Eine Gruppe von Unions- und FDP-Bundestagsabgeordneten will sämtliche deutschen Klimaschutzmaßnahmen auf den Prüfstand stellen. „Erfolgreichen Klimaschutz kann es nur mit einer starken Wirtschaft, nicht gegen sie geben“, behaupten die Parlamentarier, die am Dienstag in Berlin einen „Zehn-Punkte-Plan für Deutschland“ vorstellen wollen.

    In dem Dokument heißt es unter anderem: „Dem Weltklima ist nicht geholfen, wenn wir in Deutschland effizient arbeitende Stahl- und Walzwerke, konventionelle Kraftwerke und Autoproduktionsstandorte schließen – und diese Produktion in andere Teile der Welt verlagern, wo es weniger strenge Umweltauflagen gibt.“

    Demografischer Wandel, digitale Revolution und geplante Klimaschutzmaßnahmen seien „eine enorme Herausforderung für unsere Volkswirtschaft“, betont der neu gegründete „Liberal-konservative Kreis“ (LKK) von Bundestagsabgeordneten. Die Parlamentarier halten „den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken“ für falsch und fordern daher eine grundsätzliche Korrektur der Energiepolitik der Bundesregierung.

    Dagegen will die Gruppe erreichen, Energieforschung dann staatlich stärker zu fördern, wenn „sie technologie- und ergebnisoffen und geeignet ist, den Anschluss an das Weltniveau herzustellen, auch bei Kernenergie- und vor allem Kernfusionsforschung“. Die Senkung des Treibhausgasausstoßes soll durch einen weltweit durchzusetzenden und sanktionsbewehrten Zertifikatehandel erreicht werden.

    Sprecher des „Liberal-konservativen Kreises“ (LKK) sind der baden-württembergische Abgeordnete Axel Fischer (CDU), Vorstandsmitglied der Unionsfraktion, ferner die CSU-Familienexpertin Silke Launert und das FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst. Zudem engagiert sich Ex-Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) in dem Kreis.

    ls/dpa/sb

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