08:52 21 Februar 2020
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    Wie steht es in Zeiten der Eskalation zwischen Teheran und den USA um den ökonomischen Handel mit dem Iran? Die Deutsch-Iranische Handelskammer ist nach der Tötung von General Soleimani eher nicht optimistisch und fordert mehr Unterstützung durch die EU.

    In einem Rundbrief an alle Mitglieder liefert der Vorstand der Deutsch-Iranischen Handelskammer einen Bericht über die Lage des deutschen Iranhandels. In dem Schreiben heißt es:

    „Praktische Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben die Störfeuer aus der Politik bisher noch nicht, es gibt aber auch keine Aussicht auf eine Entlastung. Unternehmen im Iranhandel können für ihre Tätigkeit keine politische Unterstützung durch die EU oder die Bundesregierung erwarten, sondern sind darauf angewiesen, sich selbst Strukturen und Verbindungen zu schaffen, die eine sichere Fortführung des Kerngeschäfts deutscher Lieferungen in den Iran gewährleisten. Es geht tatsächlich um den Kern des deutschen Iranhandels, denn auch im Jahr 2019 hat sich der Handel zwischen beiden Ländern um etwa 50% weiter reduziert. Noch liegen die Zahlen des Statistischen Bundesamts nicht vor, aber mit ca. 1,5 Mrd. Euro deutscher Exporte und etwa 200 Mio. Euro Importe aus dem Iran werden wir den niedrigsten Wert der letzten 30 Jahre erreichen.“

    Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China, im Mai 2018, haben die USA im August 2018 harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran eingeführt. Diese Sanktionen sind extraterritorial, beziehen sich also auch auf Firmen aus anderen Ländern, die mit dem Iran Handel treiben. Obwohl die EU diese Sanktionen verurteilt hat, ist es ihr nicht gelungen, europäische Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, gegen US-Sanktionen abzusichern. Dies führte zum vorläufigen Ausstieg vieler, auch deutscher Firmen aus dem Irangeschäft.

    Besonders Probleme mit Banken

    Besonders problematisch für den Iranhandel ist die Weigerung von Banken, Transaktionen mit dem Iran durchzuführen. Während deutsche Unternehmen ihre Exporte in den Iran weiterhin unter Umgehung der extraterritorialen US-Sanktionen über eine kleine Anzahl von Banken abwickeln, ist die Situation für Unternehmen mit iranischen Geschäftsführern oder Inhabern problematisch, meint die Deutsch-Iranische Handelskammer. Hier sei zumindest eine Aufenthaltsgenehmigung bei allen Personen notwendig, um mit Banken auch nur Gespräche über Kontoeröffnung oder Abwicklung von Iranhandel beginnen zu können. Hier besteht oft nur die Möglichkeit, Konten bei iranischen Banken in Deutschland zu eröffnen, die mit entsprechenden Einschränkungen bei der Abwicklung von Transaktionen mit originär deutschen oder europäischen Banken kommen.

    INSTEX - „Rohrkrepierer“

    Die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich gegründete Abwicklungsgesellschaft INSTEX hat sich als politisches Wunschbild, aber de facto „Rohrkrepierer“ herausgestellt, schreibt die Deutsch-Iranische Handelskammer. INSTEX feiert in diesem Monat ihren ersten Geburtstag. Sie wird mittlerweile vom dritten Geschäftsführer geleitet und hat bislang kein einziges Geschäft abgewickelt. Da sich INSTEX zumindest am Anfang auch auf humanitäre Lieferungen beschränken soll, werden hier sowieso „offene Türen“ eingerannt, denn für diese Geschäfte gibt es genug Banken und Finanzdienstleister, die dafür gesprächsbereit sind, erklärt die Deutsch-Iranische Handelskammer.

    Schlechte Chancen für Atomabkommen

    Auch für das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA), das formal bisher nur von den USA aufgekündigt wurde, sieht die Deutsch-Iranische Handelskammer schlechte Chancen. Der Vorstand des Hamburger Vereins meint: „Spätestens seit dem Rückzug der USA aus dem Abkommen zeigt sich aber auch, dass es am politischen Willen fehlt, die gebetsmühlenhaften Statements von Außenminister Maas, man wolle am Atomabkommen festhalten‘, mit praxisrelevanten Taten zu untermauern.“

    Kein Kredit und kein Blocking-Statute

    Die Deutsch-Iranische Handelskammer kritisiert weiterhin:

    „Weder wurden die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des ehemaligen deutschen Ministers Sigmar Gabriel aufgegriffen, dem Iran eine Kreditlinie von 15 Mrd. Euro durch die EU zur Verfügung zu stellen, noch zeigt das EU-Blocking-Statute Wirkung, nach dem es europäischen Unternehmen generell verboten ist, sich an die einseitigen US-Sanktionen gegen Iran zu halten.“

    Jetzt auch noch Streitschlichtungsprozess

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Mitte Januar den Streitschlichtungsprozess des Atomabkommens ausgelöst, da sie dem Iran einen Verstoß gegen das Atomabkommen vorwerfen. Später kam heraus, dass dies wohl auf Druck von US-Präsident Donald Trump geschah, der inoffiziell mit Zöllen auf EU-Autos drohte. Außenminister Maas möchte damit das Atomabkommen „retten“. Der britische Premierminister Johnson kann sich aber auch ein neues Abkommen, einen „Trump-Deal“, vorstellen. 

    Die iranische Seite wendet sich gegen den Vorwurf der Europäer und betont, dass die internationale Atomaufsicht dem Iran in 18 Besuchen vor Ort bestätigt habe, dass man das Atomabkommen einhalte. Auch nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen habe man sich für ein weiteres Jahr an das Abkommen gehalten, so der iranische Außenminister Zarif. Der Iran wirft den Europäern deshalb vor, ihre eigenen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen, nämlich dem Iran einen größeren wirtschaftlichen Austausch mit der EU zu ermöglichen, nicht erfüllt zu haben. 

    Das Verfahren der Streitschlichtung wird nun über verschiedene Gremien hinweg stattfinden und kann sich zeitlich über Monate hinziehen.

    Die Deutsch-Iranische Handelskammer kommentiert: „Die Europäer kaufen sich damit erneut Zeit. Es ist dem Beobachter nur unklar, wofür? Für Unternehmen im Iranhandel besteht dabei die Gefahr, dass am Ende des Schiedsgerichtsverfahrens erneut EU–Sanktionen gegen Iran stehen.“ 
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    Tags:
    Deutsch-Iranische Handelskammer, INSTEX, Iran