02:33 02 April 2020
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    US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wollen ihren Streit über die französische Digitalsteuer für große Internetkonzerne zunächst ohne Strafzölle lösen. Laut Paris bleiben die Verhandlungen jedoch kompliziert.

    Das Telefonat zwischen den beiden Staatschefs fand am Montag statt. Sowohl Frankreichs Präsident als auch die Administration Trumps bewerteten das Gespräch positiv. Macron schrieb am Montag auf Twitter, er habe mit seinem Amtskollegen eine „exzellente Diskussion“ zu dem Thema gehabt.

    „Wir werden zusammen an einer tragbaren Einigung arbeiten, um diese Zolleskalation zu vermeiden.“

    Laut dem Sprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, verständigten sich die Präsidenten darauf, dass es wichtig sei, „erfolgreiche Verhandlungen über die Steuer auf digitale Dienstleistungen abzuschließen“. Man wolle gemeinsam versuchen, höhere Zölle zu vermeiden.

    Komplizierte Verhandlungen

    Trotz der Zusicherung beider Länder, sie wollten einen Handelskrieg bis mindestens Ende dieses Jahres vermeiden, seien die Gespräche mit den Vereinigten Staaten über die Steuer immer noch kompliziert, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag:

    „Dies bleibt eine komplizierte Verhandlung. Im Themenbereich der Besteuerung steckt der Teufel im Detail.“

    Die beiden Präsidenten hätten einen „wichtigen Anstoß für diese Verhandlung zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich“ gegeben, die bereits seit mehreren Wochen dauere. Das Telefonat sei ein „sehr positiver“ Ausgangspunkt.

    Le Maire werde sich am Mittwoch mit US-Finanzminister Steven Mnuchin beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos treffen und versuchen, eine „endgültige Einigung“ zu erziehlen.

    Die weiteren Verhandlungen zur Digitalsteuer sollen nach Reuters-Angaben im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geführt werden. Während dieser Zeit würden die Zölle nicht erhöht, verlautete aus diplomatischen Kreisen.

    Frankreichs Digitalsteuer und US-Vergeltungsdrohung

    Frankreich will Unternehmen mit einer Digitalsteuer von drei Prozent auf ihren Umsatz zur Kasse bitten. Dies gilt für Konzerne, die mit digitalen Geschäften mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen und 750 Millionen Euro weltweit. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

    Aus Washingtons Sicht benachteiligt Frankreichs nationale Digitalsteuer gezielt große US-amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook. Die USA drohten deswegen mit Sonderzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Produkte wie Champagner, Käse, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen im Umfang von rund 2,4 Milliarden Dollar.

    mo/sb/rtr/dpa

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