12:42 10 Juli 2020
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    Die Nachricht vom Weltwirtschaftsforum in Davos, die Ukraine werde die Kontrolle über ihr Bahnnetz für zehn Jahre an die Deutsche Bahn übertragen, sorgte für unterschiedliche Reaktionen. Wobei sich das allerdings als eine missglückte Wortwahl des ukrainischen Premiers entpuppte. Kontrolle – nein. Beratung – freilich. Sputnik sprach mit Experten.

    Am Mittwoch wurde ein Memorandum zwischen dem Ministerium für Infrastruktur und der Deutschen Bahn unterzeichnet, teilte der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk am vergangenen Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit. „Ja, wir wollen den Deutschen für zehn Jahre die Kontrolle über die Eisenbahn übergeben. Mit dieser sehr wichtigen Entscheidung verbinden wir nicht nur das Schicksal dieser Infrastruktureinheit. Dies ist eine ökosystemare Entscheidung, die zeigen soll, dass die Ukraine für Investitionen, für die Welt und für neue Standards beispiellos offen ist“, betonte er.

    Diese Aussage löste eine Welle von unterschiedlichen Kommentaren und Kritik aus, allen voran aus den eigenen Reihen.

    ​Später korrigierte sich Hontscharuk auf seiner Facebook-Seite jedoch wie folgt: „Die ukrainische Bahn bleibt unter vollständiger Kontrolle des Staates. Und das ist so. Punkt!“ Des Weiteren betonte er speziell, die Ukraine werde das Unternehmen nach wie vor völlig kontrollieren, während die deutschen Fachleute sich ausschließlich mit dem Reformieren seiner Verwaltungsmechanismen beschäftigen sollten. Allerdings präzisierte er nicht, was genau damit gemeint war.

    Auch eine Anfrage von Sputnik Deutschland bestätigte den Verdacht, dass der Politiker sich zuerst wohl völlig falsch ausgedrückt hat: Es gehe nämlich um Beratung und Unterstützung in unternehmerischen und technischen Fragen, um nicht mehr und nicht weniger. Ein entsprechender Vorvertrag sei aufgesetzt worden.

    Positive Einschätzungen gab es aber auch: So bezeichnete das populäre ukrainische IT-Portal ITC.UA die unterzeichnete Absichtserklärung als einen „Rettungsring“ und die „letzte Chance“ des staatlichen Bahnbetreibers „Ukrsalisnyzja“.

    Weiter zitiert das Portal Walerij Tkatschow, den Ratschef des ukrainischen Zentrums für Entwicklung der Logistik: „Das Unternehmen befindet sich in einem kritischen Zustand, technisch wie finanziell. Die Infrastruktur ist über alle Maßen abgenutzt. Seit acht Jahren sinkt der Beförderungsumfang von Gütern und Personen. Dem Unternehmen fehlen die Mittel zur Modernisierung und Erneuerung der Anlagegüter. Es wird von Korruption zersetzt.“

    In den 28 Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit soll die Regierung fast nichts in die Entwicklung des Bahnverkehrs investiert haben. So rechnet „Ukrsalisnyzja“ damit, sich Zugang zu einer erschwinglichen europäischen Finanzquelle zu verschaffen, sich in das europäische Verkehrssystem zu integrieren und Direktinvestitionen für die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur anzuwerben.

    Bahnverbindung Kiew-Berlin?

    Der Leiter des Instituts für gesellschaftliche Transformation in Kiew, Oleg Soskin, äußerte im Gespräch mit Sputnik Deutschland, auf einer bestimmten Etappe könnte das Geld offenbar auch in den Bau neuer Schnellbahnen investiert werden. „In erster Linie sind das Transitbahnen für die Ukraine, die bis nach Berlin führen werden. Heute bestehen dafür alle Voraussetzungen. Im Grunde geht es dabei um den entscheidenden Schritt und um die Orientierung auf einen europäischen strategischen Investor und potenziellen Eigentümer der ukrainischen Eisenbahn.“

    Sind die Deutschen sich der Korruption in der Ukraine bewusst?

    Deutsche würden häufig in sehr schwierigen Ländern arbeiten, so der Experte.

    „In dieser Hinsicht betrachten sie die Ukraine als ein Land asiatisch-afrikanischen Typs, in dem tribalistische Gruppen an der Macht stehen, während ‚Ukrsalisnyzja‛ ganz von einem ‚räuberischen System‘ beherrscht wird. Sie werden ein sehr kräftiges vertikal-horizontales Verwaltungsmodell aufbauen müssen, um die ‚Räubergruppen‘ auszuschalten. Letztere gibt es sowohl zentral als auch auf der horizontalen Ebene.“

    Soskin erwartet große Kollisionen. „Die Entscheidung scheint aber vorprogrammiert gewesen zu sein, weil Geld in solchen Mengen geraubt wird, dass das bisherige System versagt. Es ist bereits an den Rand einer Insolvenz gebracht worden. Da musste man sich endlich entschließen.“

    Und weiter: „Bei ‚Ukrsalisnyzja‛ handelt es sich ja um eine riesengroße, einige Zehnmilliarden Dollar schwere Futterkrippe für Banditen, die davon profitierten. Auch ist es seit knapp 30 Jahren keinem gelungen, etwas daran zu ändern.“ Folglich könnte es zu Konflikten kommen, wenn dies alles in Gang bracht werde.

    Interessen der Deutschen: Sind diese altruistisch?

    Die Herangehensweise der Deutschen sei ziemlich sanft, stellt Soskin fest. Er nimmt an, dass ein Kompromiss erreicht werde: „Sie bekommen wohl neue Bahnen in westliche Richtungen, vor allem ab Lwiw und Uschhorod, also da, wo die ‚Räuberclans‘ heute sowieso nichts gewinnen. Diese Richtungen verbinden die Ukraine mit europäischen Ländern. Dort werden sie die Betreiber. Dabei wird es bestimmt ohne Altruismus zugehen. Sie wollen die Module gestalten, die die Ukraine über die Slowakei, Polen, Ungarn und Rumänien mit Mitteleuropa verbinden sollen. Vorläufig gilt dies. Das Weitere wird sich schon ergeben.“

    Lage doch noch nicht katastrophal?

    Die deutsche Geschäftswelt werde nur dann an der ukrainischen Eisenbahn interessiert sein, falls Kiew ihr diese Branche zum niedrigen Preis anbietet, meint Alexander Kamkin vom Zentrum für Deutschland-Studien des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    „Noch seit den Nullerjahren heißt es, der Fahrzeugbestand der ukrainischen Eisenbahn werde ungenügend erneuert, weshalb dort die materielle Basis überwiegt, die Kiew noch zu Sowjetzeiten erhalten hatte. Die Lage dort ist nicht gerade katastrophal, aber kurz davor. Und wenn darin kein Geld investiert wird, büßt die Ukraine einen wesentlichen Teil ihrer Bahngüter ein.“

    Dabei kommt es auf den Geldbetrag an, so der Experte. „Übergibt die Ukraine ihre Eisenbahn an die Deutschen unentgeltlich oder für eine kleine Geldsumme, können sie darauf eingehen. Denn die Ukraine verfügt über ein vernachlässigtes, aber verzweigtes Eisenbahnnetz, und dies wäre kein schlechter Verkehrsweg für die Schwarzmeer- und Kaukasusregion, sprich für die Türkei samt dem Markt der Nahostländer.“

    Gegenprojekt zum chinesischen „One Belt, One Road“?

    Kamkin zufolge könnte die Ukraine eine Landtransportroute in die europäischen Länder anbieten und in einen der Pläne eingebunden werden, mit denen die USA und die EU dem chinesischen „One Belt, One Road“ begegnen wollen. „Der Gesamtumfang der Lieferungen würde dabei allerdings unter dem liegen, den Kiew in der Epoche seiner guten Beziehungen zu Moskau hatte, auch kann diese Zusammenarbeit die ukrainische Eisenbahn nicht retten, deren Weiterentwicklung sich dann an der Versorgung von zwei bis drei Güterverkehrsrouten orientieren würde. Auch würde Kiew in Abhängigkeit vom europäischen Transitsystem geraten.“

    Breitspur oder europäische Normalspur?

    Ferner verweist der Experte darauf, dass dies die Ersetzung der Breitspur bei einigen Bahnstrecken in der Ukraine durch die europäische Normalspur nach sich ziehen würde, obwohl dies ein kostspieliges Vorhaben ist. „Der Wechsel der Spurbreite würde zur endgültigen Umgestaltung der ukrainischen Eisenbahn führen und für die Ukraine ungefähr dasselbe bedeuten wie der eventuelle Verzicht von ‚Gazprom‛ auf den Gastransit über ihre Pipeline, also das Ende dieser Branche in ihrer jetzigen Form.“

    Kritik

    Laut dem ukrainischen Oppositionspolitiker und ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada, Wolodymyr Oleinik, werden in den Aufsichtsrat wahrscheinlich Ausländer mit hohen Gehältern von mehreren Millionen Dollar einziehen, die der ukrainischen Eisenbahn alles abzugewinnen suchen, was noch möglich sei.

    Er sieht da keine Perspektive.

    „Die Eisenbahn ist für die Beförderung von Gütern da. Einst war sie sehr stark ausgelastet. Es wurden Dinge befördert, die mit der Produktion zu tun hatten: Metall, Maschinen, Baumaterialien usw. Jetzt wird in der Ukraine nichts gebaut. Werke werden geschlossen. Die Güter, die zu befördern sind, etwa Agrarprodukte, werden vorwiegend mit Kraftfahrzeugen transportiert. Gelegentlich dürfte das auch per Eisenbahn geschehen, aber der Umfang, der für die Ukraine als unabhängiger Staat 1991 oder zu Sowjetzeiten typisch war, ist nicht da und wird ausbleiben“, sagte er gegenüber Sputnik.

    Der ukrainische Politiker sieht da schwarz. „Die Eisenbahn kann nicht autark funktionieren. Sie unterstützt stets die Entwicklung des Landes. Ich sehe keine Entwicklung des Landes und keine Perspektive für die Eisenbahn. Der Rahm wird aber abgeschöpft. Man streicht seine Dividenden ein. Das Lügenmärchen, Ausländer würden kommen und Ordnung schaffen, zeugt von unserem Frust. Dass wir sagen, wir hätten keine Arbeitskräfte, welche Ordnung schaffen könnten, damit alles wie früher funktioniert. Es ist traurig, das mit ansehen zu müssen.“

    Die ukrainischen Eisenbahnen in Zahlen:

    • Von der Gleislänge her nehmen sie den 6. Platz in Europa bzw. den 12. Platz weltweit ein.
    • Elektrisch betriebene Strecken machen 63 Prozent aus.
    • Es gibt 120 große Bahnhöfe.
    • 2016 betrug der Wagenpark von „Ukrsalisnyzja“ 140.000 Fahrzeuge; 2018 waren es nur noch 60.000.
    • Standardmäßig müssen jährlich 1.200 bis 1.500 Kilometer Eisenbahnstrecken ausgebessert oder umgebaut werden. Gegenwärtig werden in der Ukraine aber nur 250 bis 300 Kilometer reaktiviert.
    • Das Durchschnittsalter der dieselelektrischen Frachtlokomotiven von „Ukrsalysnizja“ liegt bei über 30 Jahren. Dabei besitzt das Unternehmen keinen einzigen Zug, der seit weniger als acht Jahren fährt.
    • Ein Drittel der Eisenbahngleise in der Ukraine bedarf der vollständigen Renovierung. Der Verschleiß der Übrigen übersteigt 50 Prozent.
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    Tags:
    Davos-Forum, Deutschland, Deutsche Bahn, Ukraine