21:48 03 Dezember 2020
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    Deutschlands Regierung hat am Mittwoch den Abschied von der Kohleenergie bis spätestens 2038 mit milliardenschweren Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und Beschäftigte beschlossen.

    Das Kabinett in Berlin billigte das Ausstiegsgesetz. Die Kohlekommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltgruppen hatte vor einem Jahr ein Konzept dafür vorgelegt.

    Milliardenschwere Entschädigungen

    Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen dem Gesetz zufolge für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen. Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken können sich ums Abschalten gegen Entschädigung in den kommenden Jahren bewerben. Die vorgegebene Höchstsumme der Entschädigungsforderungen soll über Jahre sinken.

    Um soziale Härten für die Beschäftigten und den Übergang in die Rente abzufedern, stellt der Bund bis zu fünf Milliarden Euro in Aussicht. Im Zuge des Kohleausstiegs sind den betroffenen Regionen für den Strukturwandel über die Jahre zudem 40 Milliarden Euro zugesagt, die beispielsweise für Industrie-Neuansiedlungen oder Straßen und Schienenwege genutzt werden können.

    Proteste gegen das Gesetz

    Am Mittwochmorgen protestierten Klimaschützer vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Gesetz. Sie kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Sie sehen den Kompromiss der Kohlekommission, in der Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände zusammensaßen, gebrochen. Grundsätzlich halten Verbände wie BUND und Greenpeace einen früheren Kohleausstieg für notwendig, etwa bis 2030.

    Für Ärger sorgt auch, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen darf. Die Kohlekommission hatte sich dagegen ausgesprochen. Die Regierung argumentiert aber, die moderne Anlage sei vergleichsweise klimafreundlich. Zudem wären hohe Entschädigungen fällig gewesen. Deshalb dürfe das Kraftwerk hochfahren. Es soll aber voraussichtlich spätestens 2033 wieder abgeschaltet werden.

    mo/mt/dpa/rtr

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    Kohleausstieg, Deutschland