16:37 31 März 2020
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    Der Europäische Rechnungshof in Brüssel hat die EU-Maßnahmen in Bezug auf Pestizide scharf kritisiert und die Europäische Kommission der Unfähigkeit beschuldigt, die Auswirkungen und Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Pestiziden genau zu überwachen.

    In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht warfen Experten des Rechnungshofs der Europäischen Union vor, ihre Strategie zur Verringerung risikobehafteter Pestizide zeige keine messbare Wirkung. Die Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln gebe kein klares Ziel vor. Zudem sollen notwendige Daten fehlen, um eine Reduzierung zu messen.

    „Die Prüfer stellten ferner fest, dass die Europäische Kommission die Vollständigkeit und Richtigkeit der Umsetzung nicht ausreichend geprüft hatte“, hieß es im Bericht.

    Landwirten fehlen klare Vorgaben für den Umgang mit Pestiziden

    Mit der Richtlinie wurden Landwirte laut dem Rechnungshof zu integriertem Pflanzenschutz verpflichtet. Der Strategie zufolge soll der Rückgriff auf Pestizide erst dann erfolgen, wenn Prävention und andere Methoden versagen oder nicht wirksam sind.

    Allerdings gebe es „weder klare Kriterien noch spezifische Anforderungen“. Darüber hinaus sollen nicht alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung der Landwirte zur Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes in nationales Recht umgesetzt haben.

    Es mangle nicht nur an Instrumenten, um den Umgang der Bauern mit möglicherweise umweltschädlichen Stoffen zu kontrollieren, sondern auch an Anreizen, sich auf den Einsatz harmloserer Produkte umzustellen.

    „Bislang war die Europäische Union nicht in der Lage, die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pestiziden durch Landwirte wesentlich zu verringern und zu kontrollieren“, so Samo Jereb, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

    Statistikprobleme

    Aus der Sicht der Experten fehlen relevante Daten zum Pestizid-Einsatz. Die von dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlichten Statistiken über Wirkstoffe und ihre Verwendung seien „nicht detailliert genug“ gewesen, um „von Nutzen zu sein“.

    „Wir wissen nicht, wie die Pestizide verwendet werden und wo“, sagte Jereb.

    Je nach Einsatzgebiet – etwa in der Nähe von Gewässern mit entsprechenden Gefahren für das Grundwasser – wäre das Risiko auch unterschiedlich zu bewerten. Eurostat habe zwar detaillierte Daten zum Verkauf, dürfe diese aber nicht veröffentlichen. Das solle Rückschlüsse auf die Produzenten der Mittel verhindern.

    Der Rechnungshof-Experte bezeichnete die Regeln als „ein wenig seltsam“. Wenn deshalb keine ordentliche Analyse möglich sei, müsste dies nach Ansicht der Rechnungsprüfer geändert werden.

    Der Europäische Rechnungshof kontrolliert die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Mitteln. Eine seiner Hauptaufgaben besteht nach Angaben der Behörde in Luxemburg aber auch darin, die Wirksamkeit europäischer Gesetzgebung zu überprüfen.

    mo/mt/dpa

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    Tags:
    Pestizide, Landwirtschaft, Agrarindustrie, EU