17:19 27 Oktober 2020
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    Die Lastwagenbauer MAN, Daimler, Volvo/Renault, Iveco und DAF sollen jahrelang illegale Absprachen getroffen haben. Die größte Schadensersatz-Klage gegen das europäische Lkw-Kartell ist jedoch geplatzt.

    Das Landgericht München wies am Freitag die Klage auf fast 900 Millionen Euro Schadensersatz wegen Kartellbildung gegen die Lkw-Hersteller aus formalen Gründen ab. Sie verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

    Laut der Vorsitzenden Richterin Gesa Lutz ist es unzulässig, dass die betroffenen Spediteure mit der Klage einen Prozessfinanzierer beauftragt hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

    Weil das klagendende Unternehmen Financialright mehr als 3000 verschiedene Einzelforderungen gebündelt habe und seinerseits von der Prozessfinanzierung abhängig sei, werden nach Überzeugung der Kammer nicht hinnehmbare Interessenskonflikte heraufbeschworen.

    Aus der Sicht der Richterin besteht unter anderem „ die konkrete Gefahr des Einflusses sachfremder Entscheidungskriterien auf die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung“. Das Vorgehen von Financialright sei eine „verbotene Rechtsdienstdienstleistung“. Dies gelte aber nur für diesen konkreten Einzelfall und könne nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden.

    Schadensersatz in Höhe von 867 Millionen Euro

    Mehr als 3000 Spediteure und Transportfirmen wollen 867 Millionen Euro Schadensersatz von den Herstellern, weil sie 84.000 Lastwagen überteuert verkauft hätten. Die Lkw-Käufer hatten ihre Ansprüche aber an Financialright abgetreten. Das Unternehmen tritt in dem Prozess als alleiniger Kläger auf und hätte im Erfolgsfall ein Drittel der Schadensersatz-Zahlungen erhalten. Der Prozessfinanzierer kündigte an, die millionenschwere Forderung weiterzuverfolgen.

    Weitere Prozesse sollen folgen

    Beim Landgericht liegt noch eine zweite Financialright-Klage über 541 Millionen Euro. Über diese Klage hat das Gericht noch nicht entschieden. Daneben gibt es in München rund 110 weitere Verfahren zum Lkw-Kartell. Darunter ist auch die Deutsche Bahn, die mit der Bundeswehr und anderen Unternehmen zusammen die Lkw-Kartellanten auf eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz verklagt hat.

    Die EU-Kommission hatte mehreren Lkw-Herstellern im Jahr 2016 wegen Kartellbildung ein Bußgeld von 3,8 Milliarden Euro aufgebrummt.

    mo/sb/rtr/dpa

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    Tags:
    DAF, Iveco, Volvo/Renault, Daimler AG, MAN, Lkw, Deutschland