23:06 14 Juli 2020
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    Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird laut der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den kommenden Jahren zu einer Milliardenlücke in der EU-Kasse führen.

    „Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode“, sagte Von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Straßburg. Zudem betonte sie, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Umweltschutz vorsehe. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.

    Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), habe sich für die Beendigung der Nettozahlerdiskussion ausgesprochen. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

    „Die Zeit drängt, die Uhr tickt“, sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn Europas Zukunft stehe auf dem Spiel.

    Sollte man keinen Haushalt bald beschließen können, werde die EU laut der Kommissionspräsidentin „nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren“.

    Großbritannien nach Brexit

    Großbritannien war in der Nacht zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Das Vereinigte Königreich bleibt aber noch bis zum Jahresende in der Übergangsphase. Im Laufe dieser Zeit sollen London und die EU ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen aushandeln.

    Dabei will sich Premier Boris Johnson auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen. Großbritannien wolle in diesen Bereichen „höchste Standards“, die sogar über den Standards der EU liegen würden. London strebe ein Handelsabkommen mit der EU nach kanadischem oder australischem Vorbild an, das die Autonomie der britischen Gerichte respektieren würde.

    aa/mt/dpa

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    Tags:
    Grenzschutz, Klimaschutz, Budgetplan, EU, Brexit