01:38 28 Februar 2020
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    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen zwischen der EU und Vietnam gebilligt. Dies gab das Gremium auf seiner offiziellen Webseite bekannt.

    Die Abgeordneten votierten mit 401 gegen 192 Stimmen für die Vereinbarung. Sie muss nun laut einer Mitteilung der EU-Kommission von Vietnams Nationalversammlung abgesegnet werden, was am wahrscheinlichsten Anfang Sommer 2020 passieren soll. Dann werde das Abkommen in Kraft treten.

    Nach einer Übergangszeit sollen 99 Prozent aller Zölle auf beiden Seiten wegfallen, ebenso weitere Handelshemmnisse und bürokratische Hürden.

    EU-Firmen können sich in Zukunft an öffentlichen Ausschreibungen der vietnamesischen Regierung und mehrerer Städte wie etwa Hanoi beteiligen, so das Parlament. Darüber hinaus werde Hanoi durch den Vertrag verpflichtet, das Pariser Klimaabkommen anzuwenden sowie zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation – zur Abschaffung der Zwangsarbeit und zur Vereinigungsfreiheit – zu ratifizieren.

    Reaktionen auf Freihandelsabkommen

    Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem wichtigen Zeichen für Freihandel und gegen Protektionismus.

    „Vietnam ist ein wachstumsstarker Markt mit einem enormen Marktpotenzial für europäische Produkte und Dienstleistungen.“

    Aus der Sicht des Exporteurs-Verbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) wird das Abkommen für Unternehmen einen deutlich besseren Zugang zu einem aufstrebenden Markt mit fast 100 Millionen Menschen erlauben.

    „Es ist das ehrgeizigste Handelsabkommen, das jemals von der EU mit einem Entwicklungsland ausgehandelt wurde“, erklärte BGA-Präsident Holger Bingmann.

    EU will „Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft“ in Vietnam erweitern

    Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament, sagte nach der Abstimmung, dass dank dem Übereinkommen die Stimme der Europäischen Union „mehr Gewicht“ in Vietnam und der Region haben werde.

    „Dies ist besonders wichtig bei Fragen, bei denen wir nicht einer Meinung sind, wie etwa der Rolle der freien Presse oder der politischen Freiheiten. Wir erweitern auch den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft.“

    Zweitgrößter EU-Handelspartner im ASEAN-Raum

    Mit einem Warenhandel im Wert von 47,6 Milliarden Euro pro Jahr und 3,6 Milliarden Euro im Dienstleistungsbereich ist Vietnam dem Europäischen Parlament zufolge der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union unter den Ländern des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) nach Singapur.

    Zu den wichtigsten EU-Einfuhren aus Vietnam gehören Telekommunikationsausrüstung, Kleidung und Lebensmittel. Die EU exportiert hauptsächlich Waren wie Maschinen und Transportausrüstung, Chemikalien und landwirtschaftliche Produkte nach Vietnam.

    mo/mt/rtr

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    Tags:
    Vietnam, EU