01:28 28 Februar 2020
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    Die deutsche Lohnuntergrenze ist niedriger, als in vergleichbaren Staaten. Das zeigt eine aktuelle Studie. Eine Rangliste von sieben westeuropäischen Staaten mit Mindestlohn verweist Deutschland auf den letzten Platz. Mittlerweile hat sich auch die EU-Kommission der Thematik angenommen, zum Unmut der Arbeitgeber.

    Deutschland gilt als führende Wirtschaftsnation. Vor fünf Jahren hat die Bundesrepublik den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. In anderen Ländern war der seinerzeit längst Standard.

    Obwohl der Mindestlohn hierzulande jüngst gestiegen ist, hinkt Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern deutlich hinterher. Das ist das Ergebnis des Internationalen Mindestlohn-Reports, den das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag veröffentlicht hat.

    „Deutschland hat den Mindestlohn erst ziemlich spät und auf relativ niedrigem Niveau eingeführt“, sagte Tarifexperte Thorsten Schulten gegenüber dpa. Schulten war maßgeblich an der Auswertung beteiligt. Das vorliegende Ergebnis sei insofern „immer noch das Ergebnis dieser Entwicklung“.

    Deutschland deutlich niedriger

    Während die Untergrenzen in den 21 EU-Staaten und Großbritannien, in denen Mindestlöhne gelten, zuletzt um sechs Prozent stiegen, liegt Deutschland mit einer Erhöhung von gerade einmal 1,7 Prozent deutlich darunter. Rechnet man den Effekt der Inflation heraus, stiegen die Mindestlöhne EU-weit um 4,4 Prozent und hierzulande um 0,3 Prozent.

    Ein kleiner Junge spielt vor der eingestellten Schachtanlage in Duisburg (Archivbild)
    © AP Photo / Frank Augstein
    Der deutsche Mindestlohn wurde Anfang 2015 mit 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Mit dem seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohn von 9,35 Euro steht Deutschland aktuell auf Platz sieben derjenigen EU-Länder, die einen Mindestlohn haben - hinter dem Spitzenreiter Luxemburg (12,36 Euro), hinter Frankreich sowie den anderen Benelux-Staaten, hinter Irland und auch Großbritannien.

    Armutsgefährdend

    Experten sehen einen Mindestlohn, der unter 60 Prozent des mittleren Lohns eines Landes liegt, als armutsgefährdend an. Deutschland liegt nach Berechnung der WSI-Studie mit seinem Mindestlohn dabei zurzeit bei 46 Prozent des mittleren Lohns.

    Forderung nach weiterer Erhöhung

    Erst jüngst haben etwa in Hamburg Beschäftigte von Fast-Food-Restaurants wie McDonald’s oder Burger King gestreikt, um mehr Lohn zu bekommen. Auch Krankenkassen-Mitarbeiter und studentische Beschäftigte haben mitdemonstriert:

    „Eine EU-weite Anpassung könnte zu einer erheblichen Erhöhung der Löhne führen», meint Experte Schulten. Auf Deutschland berechnet würde das etwa zu einem Mindestlohn von zwölf Euro führen, wie ihn die Gewerkschaften fordern.

    Europaweite Regelung

    Das Thema Mindestlohn steht auch auf der Agenda der EU-Kommission: Sozialkommissar Nicolas Schmit denkt darüber nach, erstmals eine europäische Lohnuntergrenze festzulegen. „Ein EU-Rechtsrahmen für Mindestlöhne kann helfen, Ungleichheiten zu bekämpfen und einen zerstörerischen Wettlauf nach unten bei den Arbeitskosten zu vermeiden“, so Schmit im Handelsblatt. Er wolle bei den Sozialpartnern ausloten, ob eine gesetzliche Regelung auf europäische Ebene überhaupt für nötig gehalten würde.

    Arbeitgeber strikt dagegen

    Die Position der Arbeitgeber ist eindeutig: „BusinessEurope ist strikt gegen eine EU-Gesetzgebung zum Mindestlohn“, so Markus J. Beyrer, Generaldirektor des EU-Industrieverbandes daselbst. Grundsätzlich sei Lohnfindung nationale Aufgabe. Auch die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) steht auf diesem Standpunkt.

    Bei den Überlegungen soll es allerdings nicht um einen einheitlichen Lohn gehen, denn die Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsstaaten sind sehr unterschiedlich. Stattdessen könnte es aber auf verbindliche Standards hinauslaufen. Doch ob die EU-Kommission am Ende tatsächlich eine zwingende EU-Lohnuntergrenze vorschlägt, ist unklar. Zwar gibt es im EU-Vertrag von Lissabon keine rechtliche Grundlage dafür, doch darf die EU ihre Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Arbeitsbedingungen im Land zu regeln. Das soll allerdings ausdrücklich nicht für die Arbeitsentgelte gelten. Und darauf berufen sich auch die Arbeitgeber. Als sei es in Stein gemeißelt.

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    Tags:
    Europa, Deutschland, Mindestlohn